Eine wichtige Rolle spielen dabei auch Mitte-Politiker, zum Missfallen von Parteipräsident Gerhard Pfister.
Gerhard Pfister hat bis anhin dem Bundesrat den Rücken gestärkt. In einer Krise sei die Exekutive die Krisenmanagerin. Aber reicht es für die Legitimation von so weitreichenden Eingriffen in die persönliche Freiheit, wenn der Bundesrat solche Entscheide hinter verschlossenen Türen fällt? Oder müsste nicht das Parlament – als Volksvertretung – eine viel wichtigere Rolle spielen?
Vor zwei Wochen preschte dann tatsächlich die Gesundheitskommission des Nationalrates vor. Sie forderte im Gesetz ein Datum, wann etwa Restaurants wieder öffnen dürfen. Die Forderung kam von der SVP und war eine Reaktion auf die Unzufriedenheit mit dem Bundesrat. Aber auch FDP und Mitte-Parlamentarier unterstützten diese Forderung. Zwar hiess es später von der Rennleitung der Mitte-Partei, dass sie keine fixen Daten im Gesetz fordere. Doch nur kurze Zeit später stimmte auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates dieser Forderung zu; ebenfalls mit tatkräftiger Mithilfe mancher Parlamentarier der Mitte-Partei. Und diese Woche hiess die Mehrheit des Nationalrates eine Erklärung gut, welche den Bundesrat ebenfalls zu rascherem Handeln auffordert. Auch dies geschah mit der Unterstützung zahlreicher Mitte-Parlamentarier und gegen den Willen von Parteipräsident Gerhard Pfister. Was ist los? Warum hat die Partei-Leitung die eigenen Leute nicht im Griff? Hat nach der erfolgten Fusion zwischen der CVP und der BDP die neue Mitte-Partei ihren Kompass verloren, so dass verschiedene Exponenten in unterschiedliche Richtungen drängen? Wie will Pfister – diesen Widerständen zum Trotz – das Profil seiner Partei stärken?
Gerhard Pfister ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».
