Gesellschaft & Religion - Peer Steinbrück: «Empörung alleine reicht nicht!»

Peer Steinbrück ist zurück – mit einem Buch. In «Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik» berichtet der ehemalige Kanzlerkandidat von eigenen Fehlern, fragt nach Gründen der gegenwärtigen Politikverdrossenheit und wirft einen kritischen Blick auf die internationale Gemeinschaft.

Der ehemalige deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für direkte Worte und eine spitze Zunge bekannt. «Ich dachte, mit einer klaren Sprache und ambitionierter Politik könnte man die Wahlen gewinnen. Das war ein Irrtum», sagt er in der Sendung Sternstunde Philosophie erstaunlich selbstkritisch.

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«Ein Ex-Kanzlerkandidat steigt vom hohen Ross»: Die «Sternstunde Philosophie» vom Sonntag, 19. April 2015 mit Peer Steinbrück als Gast ist hier online.

Einen ähnlichen Ton schlägt er in seinem neuen Buch «Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik» an. Darin geht es aber nicht nur um das Eingestehen von Fehlern und Selbsttäuschungen. Viel eher hat sich Steinbrück zum Ziel gemacht, «gemeinschaftlich zu bewältigende Aufgaben zu beschreiben und Lösungen vorzuschlagen, selbst wenn sie Anstoss erregen».

Zukunftsverweigerung

Die Ausgangsfrage des Buches lautet, warum die deutsche Politik eine geringe Antizipation bei Zukunftsproblemen aufweist. Da Steinbrück zudem eine Politikverdrossenheit unter der Mehrheit der Bevölkerung feststellt, fragt er auch, ob gerade diese Politik selbst zu einem Desinteresse und zur Zukunftsverweigerung bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt habe.

Bei der Suche nach Antworten und Lösungsvorschlägen geht der SPD-Politiker zunächst einmal davon aus, dass sich Deutschland im europäischen Vergleich wirtschaftlich auf der sicheren Seite wähnt. Deshalb, so Steinbrück, würden heikle Themen ausgeklammert und längerfristig Wohlstand, Stabilität und letztlich auch die Demokratie gefährdet.

Vier brisante Themen

Die Bedrohung sieht Steinbrück vor allem in vier Themengebieten:

• Als erstes nennt er Angelegenheiten rund um den globalisierten Markt: Dieser würde nach inter- und multinationalen Abkommen verlangen, gleichzeitig aber die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken.
• Zweitens: die enthemmten Finanzmärkte, welche auch nach der Krise von 2008 weitgehend ohne Regulierung wirtschaften könnten.
• Drittens sieht er eine Gefahr durch die digitale Revolution: Diese würde den grossen Konzernen Macht in die Finger spielen und die Privatsphäre des Individuums bedrohen. Deshalb müsse nach ethischen und moralischen Richtlinien verlangt werden.
• Als vierten und letzten Punkt zählt Steinbrück die Russlandfrage auf. Wie er im Gespräch betont, müsse der wachsende Konflikt mit Russland zwingend ohne eine kriegerische Eskalation gelöst werden.

Aufforderung zur politischen Partizipation

Buchhinweis

Steinbrück, Peer: «Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik», Hoffmann und Campe, 2015.

Peer Steinbrücks Spurensuche nach einer nachhaltigen Politik jenseits parteipolitischer Grenzen führt schliesslich zu einem «Schlussplädoyer gegen die Gleichgültigkeit», auf dass politische Verantwortung nicht nur an Regierungen delegiert, sondern auch von der Zivilgesellschaft ernst genommen wird.

«Empörung alleine reicht nicht!», sagt er dazu in gewohnt angriffslustigem Ton. Ob seine wohlgeformten Kritiken und Lösungsvorschläge aber tatsächlich Politik und Gesellschaft erreichen werden und nicht nur leere Worthülsen bleiben, wird sich erst zeigen – spätestens ab 2025. Dann wird sich Steinbrück erneut als Kanzlerkandidat aufstellen lassen, wie er gegenüber SRF mit Augenzwinkern und Ironie festhält.