Es ist ein überdeutliches Zeichen, ein nicht zu überhörender Aufruf am heutigen Tag der Menschenrechte: «Writers Against Mass Surveillance». Erschienen ist das Protestschreiben in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», im britischen «Guardian» und in 30 weiteren Zeitungen weltweit sowie online unter www.change.org.
560 Autoren aus über 80 Ländern – darunter die fünf Nobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, J. M. Coetzee, Tomas Tranströmer und Orhan Pamuk – appellieren gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste und Unternehmen: «A Stand for Democracy in the Digital Age» – «Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter». Auch Bürger können sich dem Aufruf anschliessen.
«Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei»
Im «Aufruf der Schriftsteller» finden sich Namen wie Umberto Eco, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann, Arno Grünberg, Eva Menasse oder Peter Sloterdijk. Zu den Initiatoren gehören unter anderen Juli Zeh und Illija Trojanow. Sie verlangen eine verbindliche «Internationale Konvention der digitalen Rechte» und fordern die Vereinten Nationen auf, zentrale demokratische Grundrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre in der digitalen Welt durchzusetzen. Sie rufen Bürger dazu auf, ihre Freiheitsrechte zu verteidigen.
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«Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr», schreiben die Autoren. «Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen» und hebele so die Unschuldsvermutung aus. Bürger sollten mitentscheiden dürfen, welche Daten über sie gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Die Würde geht über die Körpergrenze hinaus
Seit ans Licht gekommen ist, in welchem Ausmass Geheimdienste wie die amerikanische NSA unsere Mobiltelefone, E-Mails und sozialen Netzwerke, ja den gesamten Internetverkehr, ausspähen, reisst die Berichterstattung nicht mehr ab – die Empörung ist gross.
Die Schriftsteller erinnern in ihrem Protest an die Unverletzlichkeit des Individuums, die Würde des Menschen, die über seine Körpergrenze hinausgehe. Das existentielle Recht der Menschen, frei und unbeobachtet zu agieren sei «inzwischen null und nichtig».
«Eine paranoide Stimmung»
Dem Aufruf angeschlossen haben sich auch 20 Schweizer Autorinnen und Autoren, zum Beispiel Melinda Nadj Abonji, Alex Capus, Franz Hohler, Eveline Hasler, Charles Lewinsky, Klaus Merz, Pedro Lenz, Urs Widmer, Julian Schütt, Peter Stamm, Sybille Berg oder Melitta Breznik.
«Die Petition ist eine Möglichkeit, auf die intransparente Situation aufmerksam zu machen und offener zu diskutieren, was und warum gespeichert wird», sagt die österreichische Autorin Melitta Breznik, die in Basel lebt. Der Eingriff ins Leben des Individuums sei sehr stark fortgeschritten, «das macht eine paranoide Stimmung».
Trotz veränderten Umständen in der digitalen Welt: Das Recht des Einzelnen auf seine Privatsphäre sei im Grundrecht. «Die Argumentation, dass viele Leute ihre persönlichen Dinge in sozialen Netzwerken ausbreiten, ist kein Argument gegen diese Schutzbedürftigkeit», so Breznik.
