Worum geht’s?
2015 wurden zwei US-Amerikaner von der IS-Miliz in Jordanien getötet. Daraufhin haben Angehörige Twitter verklagt – mit der Begründung, dass die Plattform der terroristischen Organisation erlaubt hätte, Accounts zu betreiben.
Ein kalifornisches Gericht hat Twitter nun vom Vorwurf befreit. Twitter könne nicht als «Herausgeber oder Sprachrohr der hasserfüllten Rhetorik des IS» behandelt werden, so der zuständige Richter. Twitter sei lediglich ein «Forum für Meinungsäusserungen», das nicht für die Inhalte verantwortlich sei.
Die Klage ist nicht die erste, die soziale Medien der «Mittäterschaft» bezichtigt: Vor kurzem verklagte die israelische Organisation Schurat Hadin Facebook auf fast eine Milliarde Dollar Schmerzensgeld, weil Facebook wissentlich die Hamas die Plattform habe nutzen lassen und deshalb ein «Werkzeug für Terrorismus» sei. Ein Urteil steht noch aus.
Auch ein US-Amerikaner, dessen Tochter bei den Anschlägen in Paris getötet wurde, klagte Facebook, Twitter und auch Google an, weil der IS über diese Plattformen extremistische Propaganda verbreite, Geld sammle und Mitglieder rekrutiere – und das im Wissen der Kanäle.
Warum ist’s interessant?
Laut amerikanischem Gesetz tragen Internet-Unternehmen nicht die Verantwortung für die Inhalte, die Nutzer auf ihren Netzwerken veröffentlichen. Trotzdem hat die US-Regierung soziale Medien immer wieder dazu ermahnt, intensiver gegen islamische Inhalte anzukämpfen.
Obwohl soziale Medien laut Gesetz keine Verantwortung tragen, stellt sich die Frage immer wieder, welche Rolle soziale Medien im Kampf gegen den Terror spielen sollten.
Seit Mitte 2015 hat ein speziell von Twitter einberufenes Team über 125’000 Konten, die terroristische Inhalte verbreiten, gelöscht. Facebook hingegen verhält sich passiver und setzt auf Selbstregulierung: Nutzer können auf Facebook Accounts, die terroristische Inhalte verbreiten, melden. Diese werden dann von Facebook geprüft und je nachdem gelöscht.
Artikel bei «ZDF heute»: Wie Facebook und Twitter gegen Propaganda kämpfen
