- Die italienische Regierung diskutiert einen 12-Punkte-Verhaltenskodex für Rettungseinsätze im Mittelmeer.
- Der Kodex soll verhindern, dass die private Seenotrettung im Mittelmeer durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) Schleppern in die Hand spielt.
- Einige NGO kritisieren den Kodex als diskriminierend.
- Die Einführung eines Kodex dürfte letztlich auf dem juristischen Parkett entschieden werden.
Am Nachmittag wollen die italienischen Regierungsbeamten mit ihrem Vorschlag beim Innenministerium vorstellig werden. Im Gepäck haben sie einen 12-Punkte-Kodex für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Über das Papier haben die Beamten zuvor mit privaten Seenotrettern beraten.
Schlepper optimieren ihre Betriebskosten
Der Katalog mit Verhaltensregeln stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Debatte dar, bei der Nichtregierungsorganisationen im Zentrum stehen. Der Grund für den Vorstoss ist ein General-Vorwurf, der seit Ende April mit der Behauptung eines sizilianischen Staatsanwalts in den Fokus von Behörden, Medien und der Öffentlichkeit geraten ist: Freilich ohne Belege zu liefern, hat der Jurist den NGO vorgeworfen, von Schleppern finanziert zu sein.
Der Ankläger beschuldigte eifrige NGO, mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Die Beschuldigten weisen dies zurück.
Zuvor hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in einer etwas ungelenken Mitteilung festgestellt, dass die Seenotretter mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern dabei helfen würden, ihre Ziele mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen. Die Behörde ergänzte ihre Feststellung im gleichen Atemzug mit der Bemerkung, wonach das grundsätzlich für alle Helfer gelte.
Italien hat daraufhin einen solchen Kodex in die Diskussion eingebracht. Die Partner in der EU stärkten das Land in diesen Bemühungen. Weniger Freude bereitet die Idee den privaten Seenotretter.
Keine Rechtsgleichheit
Aus Sicht einiger Hilfsorganisationen ist der Verhaltenskodex eine weitere Kriminalisierung ihres Engagements im Mittelmeer. Wie sich die Organisationen im Einzelnen zum Verhaltenskodex positionieren werden, ist unklar. Viele werden diesen «Code of Conduct» zuletzt noch durch ihre Anwälte prüfen lassen.
Auszug aus dem «Code of Conduct»
| Eindringen in libysches Hoheitsgewässer nur im äussersten Notfall |
| Einhaltung des internationalen Seerechts |
| Verbot von Ortungsgeräten |
| Freier Zugang auf den Schiffen für Behörden und Polizei |
| Offenlegung der Finanzierung |
| Verbot, mit Lichtsignalen auf Rettungsschiffe aufmerksam zu machen |
| Rettungsschiffe müssen Häfen direkt anlaufen |
Stein des Anstosses ist vor allem die exklusive Gültigkeit des Verhaltenskodex. Die britische Rechtswissenschaftlerin Violeta Moreno-Lax von «Sea Watch» stört sich daran, dass ein Kodex für NGO in Kraft treten soll, von dem aber Handelsschiffe, Fischer oder Kriegsschiffe ausgenommen seien. Obwohl auch diese viele «private» Rettungen durchführen würden.
Die staatlichen Akteure ziehen sich zurück und gleichzeitig wird unsere Arbeit als tendenziell dubios dargestellt.
Die Sprecherin einer solchen Nichtregierungsorganisation verweist auf eine andere Entwicklung rund um die Tragödie im Mittelmeer. Zum einen würden sich staatliche Akteure immer weiter aus der Verpflichtung davonstehlen. Vermutlich, um die Wähler zuhause nicht zu verprellen. «Gleichzeitig wird unsere Arbeit als tendenziell dubios dargestellt.»
Fast 100'000 in einem halben Jahr
Angesichts der italienischen Migrations-Zahlen in diesem Jahr, ist der Vorstoss dennoch nicht unverständlich. Bislang strandeten im laufenden Jahr 93'300 Flüchtlinge in italienischen Häfen. Erst am Montag wurden wieder 600 Migranten aus dem Meer gerettet – von den Organisationen Ärzte ohne Grenzen und MOAS und der italienischen Küstenwache.
Vor allem für kleinere NGO mit beschränkter Infrastruktur dürfte der Kodex einschneidend werden. Dieser will nämlich auch Sammelfahrten verbieten. Dabei retten kleinere Boote Menschen aus Not und laden diese auf dem Meer in grössere Schiffe um. Die kleineren Boote bleiben in der sogenannten «Search and Rescue»-Zone, während die längeren Fahrten von grossen Schiffen bewerkstelligt werden. Fortan soll jedes Schiff die Geretteten selbstständig in die Häfen bringen. Für kleinere Boote werden Rettungen dadurch unmöglich.
