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Politischer Neustart in Frankreich
Aus Tagesschau vom 19.06.2017.
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Parlamentswahl in Frankreich Absolute Mehrheit für Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen. Sein Lager hat aber nicht derart stark abgeschnitten, wie die letzten Umfragen vermuten liessen.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei «La République en Marche» und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist erstmals der Einzug ins französische Parlament gelungen.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt. Sie lag gemäss Innenministerium um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor.

So haben die verschiedenen politischen Lager abgeschnitten:

Das Macron-Lager: Gemäss dem vorläufigen Endergebnis kommen die Partei «La République en Marche» und ihre Verbündeten auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Das liegt deutlich über der Grenze zur absoluten Mehrheit, die bei 289 Sitzen ist.

Die Konservativen: Die konservativen Républicains und ihre Verbündeten kommen auf 137 Sitze. Die bürgerliche Rechte wird damit zweite Kraft im Parlament.

Die Sozialisten: Die Partei von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangenen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzt ab. Insgesamt stellen die Sozialisten und ihre Verbündeten nur noch 46 Abgeordnete.

Front National: Die Partei von Marine Le Pen kann ihre Rolle im Parlament stärken – wenn auch nur in sehr geringem Ausmass. sie kommt auf 8 Sitze. Bisher waren es 2.

Die radikale Linke: La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon kommt gemeinsam mit den Kommunisten auf 27 Abgeordnete.

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