Nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine rief die Schwarzmeerhalbinsel Krim ihre Unabhängigkeit offiziell aus. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat. Das teilte das Parlament mit.
Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation. Darüber hatten am Sonntag bei einem vom Westen als illegal kritisierten Referendum nach offiziellen Angaben mehr als 96 Prozent der Wähler gestimmt.
Zudem soll es eine Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone geben. Dazu werden am 30. März die Zeiger auf der Halbinsel um zwei Stunden vorgestellt. Der Rubel wurde heute bereits eingeführt – als zweite offizielle Währung neben dem ukrainischen Zahlungsmittel Hrywnja. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden, erklärte das Parlament am Montag
Russland will handeln
Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten, verstaatlichte die Krim-Regierung bereits die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel.
Russland will die Krim rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der Agentur Interfax. «Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben», sagte er. Die Duma will am Freitag über die Aufnahme der Krim beraten.
Waffenruhe bis Freitag
Unklar ist, wie sich die ukrainischen Soldaten auf der Krim nach dem Referendum verhalten werden. Bis kommenden Freitag wurde nach Angaben der Regierung in Kiew eine Waffenruhe auf der Halbinsel zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär vereinbart.
Die Krim-Führung hat die ukrainischen Soldaten vor die Wahl gestellt, abzuziehen oder unter Russland zu dienen. Einige führende Politiker in Kiew haben aber erklärt, sie erwarteten, dass ihre Truppen ihre Stellungen verteidigten.
Teilmobilisierung in der Ukraine
Das Parlament der Ukraine reagierte auf die neuesten Bestrebungen auf der Krim und ordnet eine Teilmobilisierung der Streitkräfte an. 40'000 Reservisten werden eingezogen. Davon sollen 20'000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20'000 in eine neu gebildete Nationalgarde.
Die Ukraine hat die Nato um technische Unterstützung gebeten. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagte der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza. Er betonte, es gehe es um rein technische Unterstützung: «Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten.»
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fordert Strafmassnahmen gegen Verantwortliche auf der Halbinsel und in Moskau. «Alle an der militärischen Aggression gegen unseren Staat Beteiligten müssen persönliche internationale Verantwortung tragen», hiess in einer Mitteilung. Die Volksbefragung am Vortag sei ein «ungesetzliches Abenteuer» gewesen. «Die Krim ist und bleibt für immer ukrainisch, ungeachtet der Versuche einer russischen Okkupation.»
