International - Balkanländer fordern «europäische Antwort» auf Flüchtlingskrise

In Wien hat die eintägige Westbalkan-Konferenz begonnen. Angesichts des gewaltigen Flüchtlingsstroms aus dem Nahen Osten fordern die Balkanstaaten die EU zum Handeln auf. Thematisiert werden soll aber auch die Emigration aus den Balkanstaaten selbst.

Die Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz haben in Wien mit ihren Beratungen über weitere Schritte zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise begonnen. Mit deutlichen Worten haben Serbien und Mazedonien die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. Die Transitländer seien mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert, sagte Serbiens Aussenminister Ivica Dacic.

Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können

Werner Faymann Österreichischer Bundeskanzler

Von den Transitländern werde ein Aktionsplan erwartet, sagte Dacic. Dabei gehe es um ein Problem der EU, daher müsse zuerst die EU einen Plan vorlegen, so Dacic zum Auftakt der Konferenz. «Solange es keine europäische Antwort auf das Problem gibt, sollte sich niemand die Illusion machen, dass das gelöst wird», erklärte der mazedonische Aussenminister Nikola Poposki.

Österreich regt Debatte über Asylprüfung in Heimatländern an

Dass angesichts des Ausmasses des Zustroms eine europäische Strategie unumgänglich ist, räumten in Wien auch der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz ein. Es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke, sagte Kurz. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken.

Westbalkan-Konferenz

Die Westbalkan-Konferenz wurde 2013 ins Leben gerufen und findet mindestens jährlich statt. Zum Dialog mit EU-Vertretern sind jeweils die Staats- und Regierungschefs sowie die Aussen- und Wirtschaftsminister der Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens eingeladen.

Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen, so der österreichische Aussenminister. Bundeskanzler Werner Faymann rief zudem zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf. «Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen», sagte der Sozialdemokrat in seiner Eröffnungsrede.

Deutschland kritisiert ungarischen Grenzzaun

Leise Kritik an Ungarns Reaktion auf den Migranten-Zustrom über die Balkan-Route gab es von der deutschen Regierung. «Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden», sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Konferenz.

Neben dem Umgang mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, will die deutsche Bundeskanzlerin in Wien auch den Exodus aus dem Balkan thematisieren. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Balkan-Staaten.