Belgien blockiert Freihandelsabkommen Ceta

Die EU-Handelsminister haben kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können. Wegen Vorbehalten von Belgien wurde die Entscheidung verschoben.

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Ringen um das Ceta-Abkommen

1:29 min, aus Tagesschau vom 18.10.2016

Die EU-Handelsminister gehen ohne die erhofften Beschlüsse zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auseinander. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Abkommens ist vertagt worden.

Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen zu können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Sollte dies nicht gelingen, so meint Malmström: «Wenn es die EU noch nicht einmal schafft, mit Kanada ein Abkommen zu schliessen, wird sich der Rest der Welt fragen: Ist Europa überhaupt ein verlässlicher Partner».

Region Wallonien erteilt Absage

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens. Das komplexe Föderalsystem in Belgien sieht vor, dass die Regierung internationale Abkommen nicht ohne das Einverständnis von Vertretern der Regionen und Sprachengemeinschaften unterzeichnen kann.

Die Region Wallonien verweigerte nun ihre Zustimmung. Die wallonischen Ceta-Gegner befürchten, dass durch das Abkommen die Interessen ihrer Region gefährdet würden.

Abschluss am EU-Kanada-Gipfel?

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben aber auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.

Der belgische Aussenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Nach bisherigen Planungen soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden.

Wegfall von Zöllen

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

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Ceta wird zur Chefsache

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs an einem Gipfeltreffen mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigen müssen. Bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober müssten dann die Unterschriften aller EU-Regierungen vorliegen.

Abkommen auf Kosten der Demokratie?

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don't trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg).

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