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Berlusconis Partei holt auf
Aus Tagesschau vom 04.02.2013.
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International Berlusconi will Steuer erstatten– dank Abkommen mit Schweiz

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat den Italienern im Falle seiner Rückkehr an die Macht die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer versprochen. Dazu will er mit der Schweiz ein Abkommen zur Abgeltung unversteuerter italienischer Vermögen aushandeln.

Der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi startet mit stark populistischen Tönen die letzte Phase des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar. Sollte seine Mitte-Rechts-Allianz gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Steuer auf das selbst genutzte Eigenheim innerhalb eines Monats auf ihr Bankkonto, oder bar zurückerstattet bekommen. Damit sollen 4 Milliarden Euro in die Taschen der Italiener zurückfliessen.

Die Immobiliensteuer, die die Italiener stark belastet hatte, gilt als eine der unpopulärsten Massnahmen, die die Regierung um Monti im vergangenen Jahr zur Eindämmung der Staatsschuld ergriffen hatte.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Um die Rückerstattung der Immobiliensteuer zu finanzieren, werde er mit der Schweiz ein Abkommen zur Abgeltung unversteuerter italienischer Vermögen auf Schweizer Banken aushandeln, sagte Berlusconi. Damit könnten sofort 30 Milliarden Euro in Italiens Staatskassen fliessen und dann noch zusätzlich 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem werde seine neue Regierung Tabak- und Glücksspiel-Steuern erhöhen und die Ausgaben im öffentlichen Bereich weiter rationalisieren, erklärte der Medienzar.

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Berlusconi im Aufwind
Aus Tagesschau vom 15.01.2013.
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