Verteidigung: Die Europäische Union treibt ihre gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit auf dem Politikfeld, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.
Das ist ein historischer Schritt.
In den nächsten drei Monaten werde man daran arbeiten, das Projekt konkret umzusetzen. Auch der von der EU-Kommission geplante Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte fand Unterstützung der Staats- und Regierungschefs.
Anti-Terror-Kampf: Auch in diesem Punkt sind sich die Gipfelteilnehmer einig, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken und dabei vor allem gegen Radikalisierung im Internet vorzugehen. Sie forderten die Industrie auf, Technik zu entwickeln, die Gewaltbotschaften automatisch aufspürt und löscht.
Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Grossbritannien nach dem EU-Austritt keinen rechtmässig im Land ansässigen EU-Bürger ausweisen wird. Wer seit fünf Jahren im Land lebe, erhalte einen geregelten Rechtsstatus, der in Bezug auf die Kranken- und Rentenversicherung möglichst gleich sei wie der der britischen Bürger. Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte. Laut britischen Diplomaten lehnt sie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für EU-Bürger aber weiterhin ab.
Merkel ist mit Mays Vorschlag zufrieden
| Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Angebot der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten von EU-Ausländern in Grossbritannien nach dem Brexit begrüsst. «May hat uns heute deutlich gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich schon fünf Jahre in Grossbritannien aufhalten, volle Rechte behalten können.» Es gebe aber bei den Verhandlungen zum Austritt des Landes aus der EU noch viele offene Punkte, betonte Merkel nach Ende des ersten Tages des Gipfels in Brüssel. |
Migration: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einigen Ländern Osteuropas ausdrücklich unterstützt.
Es ist heute nicht der Tag der Drohungen, aber es muss permanent gesprochen werden.
Die Europäische Union sei eine «Wertegemeinschaft», betonte die Kanzlerin und unterstützte auch die Entscheidung der EU-Kommission, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Macron hatte einige Länder ungewöhnlich deutlich gerügt, ohne sie beim Namen zu nennen. «Manche politische Führer aus Osteuropa» offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU, sagte er den Medien.
Die EU dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!
Sanktionspolitik: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.
Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
Klimaschutz: Wenige Wochen nach der Abkehr von US-Präsident Donald Trump bekannte sich die Europäische Union ausdrücklich zum Pariser Klimapakt und lehnte neue Verhandlungen darüber ab. Der Vertrag bleibe Eckpfeiler der weltweiten Anstrengungen gegen den Klimawandel, betonten die EU-Staats- und Regierungschefs in einem Beschluss.
Die EU verspricht darin, das Abkommen «zügig und vollständig umzusetzen, zum Erreichen seiner Ziele der Klimaschutzfinanzierung beizutragen und im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Vorreiterrolle wahrzunehmen». Die EU werde ihre Zusammenarbeit vor allem mit den am stärksten gefährdeten Ländern ausbauen.
Handel und Investitionen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für seine Pläne zum Schutz europäischer Unternehmen vor unfairer Konkurrenz.
Ich bin für den freien Handel. Aber ich bin nicht für Naivität. Europa war bis vor kurzem nahezu das einzige Gebiet, das sich nicht gegen Dumping verteidigt hat.
Das sei europäischen Arbeitnehmern nicht zu erklären. Europa arbeitet derzeit an Möglichkeiten, um etwa Billigkonkurrenz aus China besser abzuwehren.
Entscheid um die Agenturen vertagt: Die EU-Staaten wollen Diplomaten zufolge im November über die neuen Standorte für die beiden europäischen Agenturen in London entscheiden. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei eine grundsätzliche Einigung über das weitere Verfahren getroffen worden, sagten zwei EU-Diplomaten.
