Heute stimmen die Italienerinnen und Italiener ab. Sagen sie Ja, entmachten sie die zweite Parlamentskammer, den Senat, weitgehend. Zukünftig würde nur noch die erste, die grosse Parlamentskammer die Regierung wählen oder das Budget verabschieden. Italiens Premier Matteo Renzi sagt, die Reform sei nötig, mit ihr werde das Regieren einfacher. Die Gegner befürchten autoritäre Verhältnisse.
1. Worüber stimmt Italien genau ab?
Die stimmberechtigten Italienerinnen oder Italiener entscheiden, ob sie die zweite Parlamentskammer, den Senat, zu einer untergeordneten Kammer der Regionen zurückstufen. Bisher waren beide Kammern, das Abgeordnetenhaus und der Senat, gleichberechtigt. Insbesondere konnten beide der Regierung das Vertrauen aussprechen oder entziehen. In Zukunft könnte das nur noch das Abgeordnetenhaus.
2. Was würde sich in Italien ändern?
Italien hätte nicht mehr zwei gleichberechtigte Parlamentskammern wie bisher. Während die Mitglieder des Abgeordnetenhauses weiter vom Volk gewählt würden, würden die zukünftigen Senatoren von Regionalräten ernannt. Der neue Senat mit deutlich weniger Rechten und Aufgaben wäre auch deutlich kleiner. Er würde nur noch 100 anstatt 320 Mitglieder zählen.
3. Warum will Premierminister Matteo Renzi diese Reform?
Renzi sagt, Italien sei nur schwer regierbar. Die Regierung könne jederzeit von beiden Parlamentskammern gestürzt werden. Das sei einer der Gründe für die häufigen Regierungskrisen. Zudem würden sich die beiden Kammern Gesetze oft hin und her schieben ohne zu entscheiden. Das sei einer der Gründe für den italienischen Reformstau.
4. Welches sind die Argumente der Gegner?
Die Gegner kritisieren die Entmachtung einer Volksvertretung. Das Volk hätte weniger zu sagen. Gleichzeitig werde die Regierung nur noch von einer Parlamentskammer kontrolliert. Unter dem Strich führe das zu einer deutlichen Stärkung der Regierung. Es bestehe die Gefahr, dass diese autoritär und selbstherrlich regiere.
5. Wer hat derzeit die besseren Chancen?
Das Nein- und das Ja-Lager sind laut Umfragen beinahe gleich gross. Allerdings gibt es noch immer viele Unentschiedene. Es stellt sich zudem die Frage der Mobilisierung: Gehen vor allem die Gegner oder eher die Befürworter der Reform abstimmen?
6. Was geschieht bei einem Ja?
Die Regierung Renzi würde ein Ja zu ihrer Reform als ein Vertrauensvotum werten. Italien hätte ein neues politisches System, das hauptsächlich auf einer Parlamentskammer beruhen würde. Renzi könnte versucht sein, diese neu definierte Parlamentskammer in einer vorgezogenen Wahl neu wählen zu lassen. Ein Sieg im Referendum gäbe ihm dafür den nötigen Rückenwind.
7. Was geschieht bei einem Nein?
Bei einem Nein bleibt alles beim Alten. Italien hätte wie bisher zwei absolut gleichberechtigte Parlamentskammern. Die Regierung, die dies ändern wollte, wäre nach einem Nein deutlich geschwächt. Das Volk hätte ihre wichtigste Reform verworfen.
8. Würde die Regierung Renzi über ein Nein stürzen?
Die Regierung Renzi würde bei einem Nein zumindest destabilisiert. Dass Renzi weiter macht wie bisher, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Renzi könnte seine Regierung umbilden oder gar zurücktreten. Staatspräsident Sergio Mattarella hätte allerdings die Möglichkeit, Renzi nach einem Rücktritt erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
9. Hat das Referendum nur Auswirkungen auf Italien?
Italiens EU-Partner schauen zuweilen besorgt Richtung Rom. Eine Regierungskrise könnte in Italien lange dauern, da die Kräfte zersplittert sind. Erschwert wird die Lage durch enttäuschende Wirtschaftsdaten: Italiens Wirtschaft kommt nicht auf Touren. Eine neue italienische Krise könnte die ganze Euro-Zone belasten.
10. Haben sich ausländische Regierungen in diesem Referendumskampf positioniert?
Am deutlichsten hat sich US-Präsident Obama geäussert: Er empfiehlt ein Ja zur Reform. Und die Ratingagenturen warnen vor den Folgen eines Nein. In Italien selber werden solche Aussagen aber als Einmischung empfunden und könnten das Nein-Lager sogar stärken.
