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International Der Grenzzaun, den niemand will

Österreich will in Kärnten an der Grenze zu Slowenien einen 40 Kilometer langen Zaun bauen, um die Einreise von Flüchtlingen und Migranten zu stoppen. In der betroffenen Grenzregion kommen die Pläne aus Wien gar nicht gut an.

Derzeit ist es wieder ruhig an der Karawankengrenze. Die Bautrupps, die vor ein paar Wochen die ersten Zaunpfähle in den Boden rammten, sind abgezogen. Aber die Pläne bestehen – und die Regierung in Wien verhandelt weiter mit den Grundbesitzern für den Bau des Grenzzauns.

Gemeinden gegen den Zaun

Auch mit der zweisprachigen Gemeinde Bleiburg/Pliberk, die sich aber dagegen wehren wird. Man werde Anfang Oktober über die Sache diskutieren, sagt Bürgermeister Stefan Visotschnig. Er ist sicher, dass die politischen Fraktionen gegen den Zaun stimmen werden: «Der Zaun würde der Wirtschaft nicht gut tun; und er würde das Leben zwischen den Slowenen und uns erschweren.»

Ausser Lavamünd haben bisher alle Gemeinden Nein zum Zaun gesagt. Zugleich appellierten sie an das Innenministerium in Wien, die gewachsene Zusammenarbeit zwischen dem zweisprachigen Südostkärnten und Slowenien nicht durch einen Zaun zu zerstören.

Für den Minderheiten-Vertreter Gabriel Hribar aus Zelena Kapla ist der Zaun, der 80'000 Euro pro Kilometer kosten soll, ein kompletter Unsinn. Zumal in einer gebirgigen Region, in der man sich nur in den Tälern fortbewegen könne und deshalb schon im Voraus klar sei, wo Menschen allenfalls ihren Weg suchten. «Leider sind die Politiker sehr oft Kleingeister, die den Menschen sehr weit hintennach sind», bemerkt er.

Wenig Freude in Slowenien

Nachbar Slowenien hat von den Zaunplänen aus den Medien erfahren. Das habe das Verhältnis zu Wien getrübt, bedauert Generalkonsul Milan Predan. Aber noch mehr stört ihn, wie der geplante Zaun die gesamte politische Atmosphäre vergiftet: «Nicht einmal während des Kalten Kriegs gab es einen Zaun zwischen dem damaligen Jugoslawien und Kärnten». Jetzt seien beide Länder in der EU, da sei es doch umso unlogischer, einen Zaun zu bauen.

Der Protest gegen den Zaun wird in Südostkärnten von Mehrheits- wie Minderheitsbevölkerung getragen, auch von allen Parteien ausser den Freiheitlichen. Für die Rechtspartei hilft angesichts des Versagens der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage nur Abschottung: Die EU sei nicht in der Lage die Aussengrenzen Europas zu schützen, deshalb müsse «zum Schutz der Bevölkerung vor der Masseneinwanderung» ein Zaun gebaut werden, sagt FPÖ-Mann Martin Sadnek. Auch wenn man dann fürs Passieren der Grenze zehn Minuten brauche.

Audio
Geplanter Grenzzaun sorgt für Widerstand
aus Rendez-vous vom 28.09.2016. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 22 Sekunden.

«Das verursacht Herzweh»

Bloss: In den letzten Monaten ist kein einziger sogenannt illegaler Migrant in der Gegend aufgegriffen worden, wie der Minderheiten-Vertreter Hribar betont. «Für uns ist der Zaun ein Supergau der jüngsten Geschichte.» Erst seit Kurzem könne man nun in der EU wieder mit den Slowenen zusammenzuleben. Werde dieser Zaun Realität, «verursacht das Herzweh».

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Vielleicht bleibt es in den Wäldern an der Karawankengrenze weiterhin ruhig. Noch hat das Innenministerium auf die Proteste Sloweniens, der Anrainer und der Gemeinden nicht reagiert. Man verhandle. Klar ist: Wien hat den Widerstand der Einheimischen völlig unterschätzt.

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