Gut drei Wochen war der US-Kongress in der Sommerpause. Seit Dienstag sind die Parlamentarier wieder bei der Arbeit. An dringenden Geschäften mangelt es nicht.
Doch die Vorzeichen sind alles andere als gut. Denn Präsident Trump hat sich im Vorfeld Mitch McConnell, den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, als Zielscheibe seiner Attacken ausgesucht.
Man ist versucht zu sagen: Ausgerechnet Mitch McConnell. Trump weiss offenbar nicht, mit wem er sich da anlegt. Addison Mitchell McConnell gehört zu den einflussreichsten Männern der USA. An ihm führt kein Weg vorbei, wenn es um die Zukunft Amerikas geht.
McConnells Auftritt ist weder souverän noch beeindruckend. Unscheinbar fast. Aber Mitch, wie er genannt wird, hat Macht. Mehr Macht geht fast nicht.
Darum streiten sich die beiden wichtigsten Männer der USA
| Als erstes muss das US-Parlament ab dieser Woche über dringende Haushalt- und Finanzvorlagen entscheiden. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung steht auf dem Spiel; es droht ein erneuter Government-Shutdown. Dazu soll eine Steuerreform angepackt werden und, wenn die Zeit noch reicht, will der Kongress einen Plan für Investitionen in die teils marode Infrastruktur aufgleisen. Eventuell nimmt der Kongress auch noch einen neuen Anlauf, um Präsident Obamas Krankenkasse «Obamacare» zu ersetzen. | |
| Aber zwischen den beiden wichtigsten Männern für die Umsetzung dieser republikanischen Agenda herrscht dicke Luft. Nach der zweiten Niederlage bei der Obamacare-Vorlage griff Trump den mächtigen Senator frontal an: «Seit sieben Jahren schreit er, Obamacare müsse abgeschafft und ersetzt werden, aber er bringt es nicht zustande», höhnte Trump. Mitch McConnell soll zuvor dessen Amtsführung kritisiert haben. Gemäss «New York Times» zweifelte McConnell auch daran, dass Trump seine grossen Pläne umsetzen könne. Donald Trump legte nach: Öffentlich spekulierte er über einen Rücktritt des Chefs der republikanischen Senatoren. |
Der Chef der republikanischen Senatoren kann Präsidenten verzweifeln lassen. Barack Obama wüsste ein Lied davon zu singen. Während seiner Amtszeit als Präsident stellte sich ihm Senator McConnell oft in den Weg. Vor allem in den letzten zwei Jahren von Obamas Amtszeit, als der Senator Mehrheitsführer wurde. Die Republikaner eroberten ab 2015 auch die meisten Sitze im Senat. Die Demokraten machten damals Mitch McConnell für die Blockadepolitik der Republikaner verantwortlich.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit scheiterte Obama mit einer deutlich grösseren Konjunkturspritze als die schliesslich verabschiedeten 800 Milliarden Dollar. Die Republikaner blockten und forderten, dass vier von zehn Stimulusdollars für weitere Steuergeschenke verwendet werden. Ansonsten wollten sie der Vorlage nicht zustimmen. Und ihr Anführer Mitch McConnell erklärte, es sei seine oberste Priorität, dass Obama nur eine Amtszeit im Weissen Haus verbringe.
Wofür der Jurist aus Kentucky genau steht, ist unklar, er lässt sich nicht oft in die Karten blicken. Vor allem verfolgt er seine konservative Mission – mit Ausdauer und Beharrlichkeit. Nur eines ist Mitch McConnell oft: Dagegen. Vorhaben seiner politischen Gegner blockiert er im Handumdrehen. Darin hat er Übung.
Klassische Senatskarriere
Mitch McConnell ist schon lange an den Hebeln der Macht. Der 75-Jährige dient seit über 30 Jahren im US-Senat. Dort hat sich der Südstaatler kontinuierlich hochgearbeitet.
Zuerst war er als «party whip» unterwegs. Als sogenannter Einpeitscher musste er dafür sorgen, dass seine Kollegen keine Abstimmung verpassten und im Sinne der Parteilinie abstimmten. 2007 kam der nächste Schritt: Minderheitsführer. Und 2015 erfolgte die langersehnte Krönung zum Mehrheitsführer. Eine klassische Senatskarriere, verteilt auf 30 Jahre.
Beliebt oder gar populär ist Mitch McConnell aber nicht einmal in seinem Heimatstaat Kentucky. Im republikanischen Süden setzt er sich dennoch immer wieder durch, weil er sehr bekannt ist. Und weil es der gewiefte Taktierer immer wieder schafft, seine Herausforderer auszustechen.
Manchmal hat er dabei etwas mehr Mühe als sonst, zum Beispiel vor drei Jahren. Da musste er bei den Zwischenwahlen für seinen Senatssitz zuerst einen partei-internen Tea-Party-Herausforderer schlagen. Und dies nach fünf Legislaturperioden, die jeweils sechs Jahre dauern. Dann wollte ihm ein junge, attraktive Demokratin die sechste Legislatur streitig machen.
Da zeigte McConnell, warum er als härtester Wahlkämpfer gilt. McConnell attackierte seine Herausforderin, indem er ihr die Kohlepolitik von Obama anhängte. Der frühere Präsident hat die Kohleindustrie eingeschränkt, die in Kentucky einen zentralen Industriezweig darstellte. Obama war in Kentucky deswegen enorm verhasst. Mit dieser Taktik konnte Mitch McConnell das Steuer doch noch zu seinen Gunsten herumreissen. Als seine Republikaner auch noch die Mehrheit im Senat eroberten, war Mitch McConnell am Ziel. Seither ist er «Majority Leader».
Einflussreich und mächtig
Manche nennen ihn Schildkröte wegen seinem etwas schrumpeligen Hals. Auch die nuschelnde Sprache ist Anlass für spöttische Bemerkungen. Aber was soll’s ihn kümmern: Mitch McConnell sagt, wo es lang geht. Auch seine Frau Elaine Chao gehört zu Washingtons politischem Establishment. Unter Präsident George W. Bush übernahm sie das Arbeitsministerium. Aktuell ist sie Transportministerin unter Präsident Trump.
Als Anführer der kleineren Kongresskammer bestimmt Mitch McConnell, welche Vorlagen es «on the floor» schaffen, ob sie also im Plenum diskutiert, behandelt oder versenkt werden. An ihm kommt nichts und niemand vorbei.
McConnell ist der «Gate-Keeper». Wenn er mit seiner Entourage durchs Kapitol rauscht, schwirren unzählige Berater, Aktenträger und junge Männer mit Knopf im Ohr um ihn herum. Dazu ein Heer von Journalistinnen und Journalisten. Wo Mitch ist, muss man hin.
Die Fehde mit dem Präsidenten wird den unermüdlichen Taktierer kaum aus der Fassung bringen. Mitch McConnell hat fast drei Jahrzehnte auf seine heutige Position gewartet und hingearbeitet. Er ist ein gewiefter Politiker, der mit Geld, Erfahrung und ohne Rücksicht auf Verluste ans Ziel kommt. McConnell wird sich so schnell nicht geschlagen geben. Seine Macht, die er hart und mit Ausdauer erkämpft hat, dürfte er kaum so einfach aus der Hand geben.
Warum Donald Trump zwitschert
| Seine zahlreichen harschen Tweets und Bemerkungen setzt Donald Trump oft auch ganz bewusst ein. Sein Ziel: Er will sich seine Stammwähler erhalten. Diese lieben seinen rüpelhaften Stil und verwechseln ihn mit Machertum. Wenn der Präsident bellt und beisst jubeln seine Getreuen. Diese Wählerschaft braucht Trump spätestens bei der Zwischenwahl 2018. Mit markigen Sprüchen hält er sie bei Laune. Denn politisch kann er bisher keine grossen Erfolge in die Waagschale werfen. | |
| Keines seiner grossen Projekte - wie zum Beispiel der Mauerbau - hat er bisher durch den Kongress gebracht. Vor Senator Mitch McConnell stellte Donald Trump sogar seinen eigenen Justizminister, Jeff Sessions, an den Twitter-Pranger. Schon länger hackt er auf Senator John McCain herum, einem hochangesehenen Kriegsveteranen. |
