International - Der neue G7-Gipfel ruft

Am Donnerstag geht es los: Die Staats- und Regierungschefs der neuen G 7 treffen sich zu Gesprächen in Brüssel. Ursprünglich hätte auch Russland daran teilnehmen sollen. Doch die G 8 gibt es nicht mehr.

Seit März 2014 bilden Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Grossbritannien und die USA die G 7. Dahinter stehen:

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Angela Merkel: Die 59-Jährige ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Die Finanzkrise hat Merkel besser überstanden als Regierungschefs der meisten anderen grossen EU-Länder. Das Wirtschaftsmagazin «Forbes» hat Merkel zum vierten Mal in Folge als mächtigste Frau der Welt eingeschätzt.

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François Hollande: Der 59-Jährige wurde 2012 französischer Präsident. Damit kam nach 17 Jahren wieder ein Sozialist an die Macht. Seine Parti Socialiste landete bei der Europawahl nur bei 14 Prozent – während die rechtsextreme Front National mit rund 25 Prozent den Sieg davon trug.

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Matteo Renzi: Italiens Regierungschef ist der jüngste Politiker in der Runde der G7. Der 39-Jährige von der Demokratischen Partei kam im Februar 2014 an die Macht. Er hat sich vorgenommen, Italien von Grund auf zu reformieren. Bei den Europawahlen trug Renzi einen unerwartet starken Wahlsieg davon.

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David Cameron: Der Konservative ist seit 2010 britischer Premier. In der Koalition mit den Liberaldemokraten muss sich der 47-Jährige etwa mit hohen Staatsschulden herumschlagen, aber auch mit der wachsenden Gegnerschaft in der eigenen Partei und im Land gegen die EU.

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Barack Obama: Bei seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten 2009 war der Demokrat nach der Regierungszeit von George W. Bush für seine Anhänger ein grosser Hoffnungsträger. Mittlerweile gibt es viele Kritiker. Der 52-Jährige erhielt den Friedensnobelpreis für seine Reden über eine Welt ohne Atomwaffen.

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Shinzo Abe: Der 59-Jährige wurde 2012 zum zweiten Mal als japanischer Ministerpräsident gewählt. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) bestimmte über Jahrzehnte die Nachkriegspolitik Japans. Abe versucht mit aller Macht, die lange stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Die nach ihm benannten Abenomics zeigen durchaus Erfolge.

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Stephen Harper: Kanadas Premierminister ist seit 2006 im Amt. Der in Toronto geborene Konservative verhandelt mit der Europäischen Union derzeit über ein Freihandelsabkommen, ein Abschluss kommt aber nur schwer voran. Der heute 55-jährige begeisterte Eishockeyfan hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften.

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Herman van Rompuy: Der Präsident des Europäischen Rates ist seit 2009 im Amt. Van Rompuy leitet die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Er gestaltet wichtige Linien europäischer Politik. Der 66-jährige Belgier ist einer der profiliertesten Politiker seines Landes. Der Christdemokrat war Regierungschef und bekleidete mehrere Ministerposten.

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José Manuel Barroso: Der Präsident der EU-Kommission führt die Behörde mit ihren 33'000 Mitarbeitern seit November 2004. Der politisch konservative, in Lissabon geborene 58-Jährige steht vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit.

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Ursprünglich hätte es ein Gipfel der acht führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G8) geben sollen, an dem auch Russland teilgenommen hätte. Doch die übrigen Staaten schlossen Präsident Wladimir Putin wegen der Annexion der Krim vom Gipfel aus und verlegten das Treffen von Russland nach Belgien.

Am Donnerstag werden darum nur sieben Staats- und Regierungschefs der G7 unter anderem über Energiesicherheit, Welthandel und globale Wirtschaft in Brüssel miteinander reden.

Merkel rechtfertigt die G7

Schon vor dem Treffen meldete sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. Wie schon US-Präsident Barack Obama zuvor in Warschau forderte auch sie Russland erneut dazu auf, im Ukraine-Konflikt einzugreifen.

Russland müsse endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten, sagte Merkel im Bundestag. Eine gemeinsame Geschichte rechtfertige keine Gebietsansprüche, sagte sie mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Die deutsche Kanzlerin rechtfertigte das erste Treffen der G7 seit 16 Jahren ohne Russland. Die G8 seien nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern teilten auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei den Treffen unumgänglich gemacht.

Russland konzentriert sich auf G20-Gipfel

Auch der Sprecher der russischen Regierung meldete sich vor dem Gipfel zu Wort: Eine Rückkehr Russlands zur G8 stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte Dmitri Peskow dem Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej. Russland sei aber weiter bereit zur Zusammenarbeit. «Wenn es von unseren Partnern Signale gibt, dann wird es auch Themen zum Erörtern geben», sagte Peskow.

Nach dem Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8 konzentriert sich Moskau nun auf das grössere G20-Format, das im November in Australien stattfinden wird. Offenbar trifft der G8-Ausschluss Russland also eher weniger.

Fünf gute Gründe für eine Teilnahme an der G7

Doch warum eigentlich nehmen die anderen sieben Staaten überhaupt an diesem Treffen teil? Hier fünf gute Gründe:

• ... weil bei einem solchen Gipfel Staats- und Regierungschefs persönlich miteinander reden können. Das passiert auch in der Spitzendiplomatie auf diesem Niveau eben nicht allzu oft. Und persönliche Gespräche, das haben viele Teilnehmer der Gipfel immer wieder betont, sind durch fast nichts zu ersetzen.
• ... weil es am Rande eines solchen Gipfels zu vielen bilateralen Treffen kommt. Hinter den Kulissen passiert sehr viel harte Politik, die auch von Medien unbeobachtet und zunächst vertraulich bleibt.
• ... weil Politik ohne Symbole und Rituale nicht auskommt.
• ... weil solche Gipfel ein ordnender Rahmen für die internationale Politik sind. Bei diesen Treffen gibt es immer den Zwang, sich zumindest auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
• ... weil das Handelsvolumen der G7 etwa die Hälfte des Welthandels repräsentieren. Daraus ergeben sich ganz zwangsläufig auch verschiedene Interessen, die man besser und sinnvollerweise in grosser Runde abstimmt.