Griechenland hat seine Vorschläge zu neuen Reformen vorgelegt. Sieben Seiten umfasst das Dokument. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.
- Steuerpolitik:
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Ausserdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine «neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften» zu schaffen.
- Öffentliche Verwaltung und Justiz
«Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung», heisst es in den Reformvorschlägen. Der Kampf gegen die Korruption wird in den Rang einer «nationalen Priorität» erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.
Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der «Sonderberater» im Staatsapparat reduzieren. Schliesslich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.
Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.
Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.
- Finanzstabilität
Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der «Troika» für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von «den Institutionen» die Rede.
Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.
Zugleich will die Regierung verstärkt gegen die soziale Not im Land vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der «humanitären Krise» in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht «negativ» auf den Haushalt durchschlagen.
- Privatisierungen
Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll «der langfristige Nutzen» für den Staat im Vordergrund stehen.
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Wohin flossen die bisherigen Hilfszahlungen?
In den vergangenen Jahren wurden Griechenland Finanzhilfen von rund 230 Milliarden Euro ausbezahlt. Wofür das Land die Gelder hauptsächlich verwendet hat, zeigt das folgende Diagramm:
