Das Wichtigste in Kürze:
- Das britische Unterhaus hat ein Gesetz über den Austritt aus der EU verabschiedet.
- Schottland gefällt das gar nicht, es will in der EU bleiben.
- Doch die Möglichkeiten der Schotten sind begrenzt, sie haben laut Gerichtsurteil zu den EU-Austrittsverhandlungen nichts zu sagen.
- Schon bald könnte deshalb ein neues Unabhängigkeitsreferendum aktuell werden.
SRF News: Das schottische Regionalparlament ist mit grosser Mehrheit gegen die Brexit-Pläne der britischen Regierung. Weshalb?
Martin Alioth: Die schottische Nationalistenpartei SNP nimmt den Wählerauftrag der Schotten ernst: Im letzten Juni hatten 62 Prozent von ihnen gegen den Austritt Grossbritanniens aus der EU gestimmt. Die schottische SNP-Regierung wirft der britischen Regierung in London nun vor, sie ignoriere Schottlands legitime Wünsche.
Die schottischen Nationalisten wollen also in der EU bleiben?
Ja, das wollen sie. Im Dezember hatten sie einen Plan vorgelegt, wie das gehen könnte. Demnach könnte Schottland in einer asymmetrischen Verhandlungslösung mit der EU allein im europäischen Binnenmarkt bleiben. Doch die britische Regierung lehnt dies ab.
Haben die Schotten in der Brexit-Frage überhaupt irgendetwas zu sagen?
Nicht wirklich. Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court, hat in einem Nebenurteil festgestellt, dass die Regionalparlamente von Wales, Schottland und Nordirland kein Vetorecht gegen einen Austritt aus der EU haben. Dies sei Sache der Zentralregierung. Nun hat auch das britische Unterhaus sämtliche Anträge abgeschmettert, welche den Regionalparlamenten ein Mitspracherecht einräumen wollten. Die verfassungsmässige Route für eine Beteiligung der schottischen Regierung am Brexit ist also versperrt.
Der Brexit-Entscheid hat bewiesen, dass Emotionen bisweilen über ökonomische Interessen triumphieren können.
2014 sagte Schottland in einem Referendum nur ganz knapp Nein zu einer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Nun gibt es Bestrebungen, nach dem Brexit erneut über eine Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Sind die Chancen für eine Abspaltung Schottlands nun grösser?
Politisch ja, statistisch noch nicht. Die Umfragewerte sind seit der Unabhängigkeits-Abstimmung vor zweieinhalb Jahren mit 55 Prozent Ablehnung relativ konstant. Die neuste Umfrage sieht eine Zustimmung von immerhin 49 Prozent, allerdings kann diese Entwicklung noch nicht als neuer Trend bezeichnet werden. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sieht sich jetzt in eine Ecke gedrängt: Sie will ihre Wählerinnen und Wähler glauben machen, dass ihr gar nichts anderes übrig bleibt, als ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auszurufen. Als möglicher Termin für ein solches wird Herbst 2018 kolportiert. Das wäre also noch vor dem tatsächlichen Austritt Grossbritanniens aus der EU.
Müsste die britische Regierung einer solchen Volksbefragung nicht zustimmen?
Tatsächlich muss London einer Verbindlichkeit eines Referendums zustimmen. Das Parlament muss die Kompetenz dazu quasi delegieren, wie es das 2014 getan hatte. Derzeit sagt die britische Regierung allerdings, sie würde sich nicht auf ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum einlassen.
In Schottland ist der Ärger über den Brexit also gross, machen können die Schotten dagegen aber nicht viel?
Das ist richtig – solange sie innerhalb des Vereinigten Königreichs verbleiben. Hinzu kommt, dass die finanzielle Lage Schottlands seit dem letzten Referendum prekärer geworden ist. Auf sich allein gestellt hätte Schottland derzeit ein Budgetdefizit von neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings muss dies allein nicht ausschlaggebend sein: Der Brexit-Entscheid hat bewiesen, dass Emotionen bisweilen über ökonomische Interessen triumphieren können.
Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.
Probleme auch auf der irischen Insel
| Auch in Nordirland herrscht wenig Freude ob der harten Brexit-Pläne der britischen Regierung. Durch das Ende des freien Waren- und Personenverkehrs droht eine innerirische Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. «Zwar beteuern die Regierungen in London und Dublin stets, sie wollten keine Rückkehr zu den alten Grenzpfählen. Doch das sind wohl bloss fromme Wünsche», sagt Martin Alioth. Der SRF-Korrespondent hält derzeit eine Abstimmung über eine Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland trotzdem für unrealistisch. Aber: «Mit dem Brexit ist der Zusammenschluss der beiden irischen Inselteile plötzlich zur rationalen Alternative geworden», stellt er fest. Erstmals seit Menschengedenken sei damit die Wiedervereinigung Irlands auf dem Tapet. Daran haben die nordirischen Unionisten, die zu London halten, wenig Freude. «Der Brexit ist bestimmt nicht förderlich für die weitere Normalisierung der nordirischen Gesellschaft», sagt Alioth. Trotzdem hält es der Korrespondent für wenig wahrscheinlich, dass zwischen Katholiken und Protestanten bald wieder Gewalt ausbrechen könnte. Sein Fazit: «Der Brexit ist nicht gut, nicht zuletzt deshalb, weil die wirtschaftlichen Interessen Nordirlands negativ beeinflusst werden. Und wenn das Geld knapper wird, steigt normalerweise die Stimmung für politische Versöhnlichkeiten nicht.» |
Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.
