Der Fall des entlassenen FBI-Chefs James Comey ist ein politisches Erdbeben. US-Präsident Donald Trump entlässt einen Mann, der ihm durch die Veröffentlichung der Clinton-Mails einen Wahlschub gegeben hat. Einen Mann, den er im Januar noch lobte. Comey allerdings hat auch gegen Trump wegen dessen vermeintlicher Russland-Kontakte ermittelt. War das der Grund für den Rauswurf? Laut Trump nicht. Der Fall weckt in Washington Zweifel an der Amtsführung von Trump. Die wichtigsten Fragen und Antworten bringen Licht ins Dunkel.
Wie geht das Weisse Haus mit der Krise um?
Kurz gesagt: schlecht. Selbst engste Mitarbeiter des Weissen Hauses waren nicht informiert. Die Regierung hatte die grösste Mühe, das sich seit Dienstag rasant entfaltende Kommunikationsdesaster einzuhegen. Erst Stunden später schwärmte das Trump-Gefolge für Interviews aus.
Am Tag danach wurden offensichtlich neue Sprachregelungen ausgegeben, die der am Dienstag verkündeten Lesart zum Teil zu 100 Prozent widersprachen. Bemerkenswert: Trump schüttelte strahlend dem russischen Botschafter Sergej Kisljak die Hand. Der Diplomat, der im Tross von Aussenminister Sergej Lawrow aufschlug, ist keine uninteressante Figur in der Russland-Affäre. Es war eine Lüge über ein Telefonat mit Kisljak, die Sicherheitsberater Michael Flynn zu Fall brachte.
Verfassungskrise: Ja oder Nein?
Zum einen liegen die Parallelen zum Watergate-Skandal 1974 auf der Hand. Zum anderen ist Trump sehr weit entfernt von einem Sturz oder einem Amtsenthebungsverfahren wie damals Richard Nixon. Dennoch: Die grossen US-Medien sehen die wirkliche Krise mit Comeys Rauswurf erst am Anfang. Im Mittelpunkt der geharnischten, oft unfassbaren Kritik steht die Furcht um die Unabhängigkeit der Justiz und dem Marsch in ein autoritäres Präsidialsystem. Elaine Kamarck vom Brookings-Institut: «Trump ist entweder der schuldigste Präsident seit Richard Nixon oder er ist der unfähigste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten.»
Interessiert das Getöse eigentlich Trumps Wähler?
Das ist die grosse Frage. Bisher haben sie eisern zu ihm gehalten, was auch immer geschah. Womöglich ist ihnen die ganze Affäre als typischer Schlachtenlärm aus der fernen Hauptstadt einfach nur zuwider. Da Comeys Entlassung auch etwas mit der in Trumps Gefolge abgrundtief verhassten Hillary Clinton zu tun hat, kann man das gar nicht ausschliessen.
Wie stichhaltig sind die Begründungen des Weissen Hauses?
Sie erscheinen nur wenig plausibel. So wird die Behauptung, Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, durch öffentliche Auftritte und Bemerkungen konterkariert. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, begrüsste Trump Comey auf das Wärmste, hauchte ihm sogar einen Kuss zu. Vor einer Woche noch sagte Sprecher Sean Spicer, Trump habe volles Vertrauen in Comey. Den Vorwurf, dass in Wirklichkeit die Russland-Ermittlungen des FBI hinter der Entlassung stecken, weisen Trump und sein Umfeld ganz entschieden zurück – was dem Thema nur neue Nahrung gibt.
Immer wieder Russland - was hat es damit eigentlich auf sich?
Das FBI ermittelt zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands – sowie zur mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich mit Cyberangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um den Ausgang zugunsten von Trump zu beeinflussen. Hacker hatten E-Mails der Demokraten gestohlen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Die entscheidende Frage ist, ob die Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Russland so weit reichten, dass sie frühzeitig von den Angriffen auf die Demokraten wussten. Beweise gibt es dafür aber bislang keine.
Wer steht im Fokus der Affäre?
Mehrere Männer, die in unterschiedlichem Masse als Berater auftraten: Michael Flynn, Carter Page und Roger Stone. Immer wieder genannt wird auch Paul Manafort, Trumps einstiger Wahlkampfchef. Flynn wurde wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter vom FBI befragt. Im Fall von Page hegte die Behörde laut «Washington Post» im vergangenen Sommer die Befürchtung, er sei ein russischer Agent, und beantragte deshalb seine Überwachung. Stone prahlte im Wahlkampf damit, mit Wikileaks in Kontakt zu stehen. Noch vor der Veröffentlichung der ersten E-Mails von Clintons Wahlkampfchef John Podesta twitterte er, dass dessen Zeit bald gekommen sei. Vor kurzem erklärte er, er habe sich im August mit dem Hacker «Guccifer 2.0.» Nachrichten geschrieben – hinter dem US-Geheimdienste russische Dienste sehen. Alle Männer weisen die Vorwürfe zurück. Und bislang wurden sie auch nicht angeklagt.
Gefeuerter FBI-Chef war beliebt
| Der entlassene FBI-Chef James Comey hat nach den Worten des amtierenden Direktors Andrew McCabe grosse Unterstützung in der Behörde genossen. McCabe widersprach damit vor dem Geheimdienstausschuss des Senats der Darstellung des Weissen Hauses, Comey habe innerhalb der Behörde die Unterstützung verloren. McCabe wurde auch gefragt, ob er es unterlassen werde, das Weisse Haus über den Stand der Ermittlung auf dem Laufenden zu halten. Das bejahte er. |
