Wie geht es jetzt weiter? Sonderermittler Robert Mueller wird untersuchen, ob sich Russland bei der US-Präsidentenwahl eingemischt hat. Und ob Mitglieder von Donald Trumps Wahlkampfteam problematische Kontakte zu Russland pflegten. Beide politischen Lager begrüssen Muellers Einsetzung. Allerdings ist noch unklar, wie transparent seine Ermittlungen sein werden. Grundsätzlich gilt: «Mueller ist völlig frei darin, wie er seine Ermittlungen gestaltet: Er kann alle Zeugenanhörungen und Ermittlungen im Geheimen vollziehen», sagt Lammert.
Christian Lammert ist Professor für die Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Univerisität Berlin. Seine Schwerpunkte sind unter anderem vergleichende Politikwissenschaft und Wohlfahrtsstaatsforschung.
Welche Rolle spielt das Justizministerium? Mueller wurde vom US-Justizministerium eingesetzt und wird diesem seinen Schlussbericht vorlegen – samt Empfehlungen, ob es zu Ermittlungen kommen soll. Das war nicht immer so: «Nach den Erfahrungen von Watergate hat man versucht, Sonderermittler unabhängiger vom Justizministerium zu machen», sagt Lammert. Bis 1999 setzte ein Richtergremium die Ermittler ein; das Gesetz lief allerdings aus. Die Folge: «Das Justizministerium könnte Mueller einfach wieder feuern.»
Gibt es Parallelen zur Watergate-Affäre? Die Affäre, die Richard Nixon 1974 zu Fall brachte, zeige durchaus Ähnlichkeiten zur Affäre um die Russland-Connection der Trump-Administration, so Lammert: Damals waren Mitglieder der Nixon-Administration an einem Einbruch bei der demokratischen Partei beteiligt; es wurde ein Sonderermittler vom Justizministerium eingesetzt; schliesslich kam Nixon einem Amtsenthebungsverfahren zuvor und trat zurück. Beim viel zitierten «Trumpgate» liegt freilich vieles noch im Dunkeln.
Was droht Präsident Trump? Kommt Mueller zum Schluss, dass Trump selber oder seine Administration Dreck am Stecken haben, «können die Folgen weitreichend sein», so der US-Experte. Mueller wird untersuchen, ob die Russen mithilfe von Trump oder dessen Umfeld Einfluss auf die Wahlen genommen haben. Mueller wird auch ermitteln, inwiefern Trump mit der Absetzung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Lammert: «Beide Ermittlungsstränge können zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Ein solches müsste aber vom Kongress und dort insbesondere dem Repräsentantenhaus eingeleitet werden.»
