Das Wichtigste in Kürze:
- Ein Aufsichtsgremium soll die Umsetzung des Vertrags überwachen
- Die Waffenruhe gilt ab kommendem Sonntag 00:00 Uhr
- Schwere Waffen werden abgezogen
- Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen
- Die ukrainische Armee zieht sich von der Frontlinie zurück
- Hier geht es zur Erklärung im Wortlaut
Es besteht Hoffnung nach dem Verhandlungsmarathon: Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie soll nach Angaben von Kremlschef Wladimir Putin und der deutschen Regierung ab Sonntag Mitternacht gelten. Dies verkündeten die Gesprächstteilnehmer in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.
Selbst die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensplan beim Gipfel in Minsk begrüsst. Die gebe «Hoffnung für eine friedliche Lösung» des Konflikts. Dies erklärte einer der Separatisten-Chefs. Ein anderer Anführer sagte, der Ukraine müsse «diese Chance» gegeben werden.
Keine Illusionen
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach den Verhandlungen: «Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gebe nun «eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.» Es gebe nun «ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist.» Vor einer Woche hatte Merkel den Anstoss zu den Verhandlungen gegeben – zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande.
Hollande nannte die Einigung eine «Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine.» Und: «Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen.»
Zwei Dokumente auf dem Tisch
Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei «eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen». Es gelte nun einen Massnahmenkatalog zur Verifizierung der getroffenen Vereinbarungen zu erarbeiten. Putin sagte: «Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mässigen und überflüssiges Blutvergiessen zu vermeiden.»
Nach dem rund 17-stündigen Verhandlungsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Diese sei bereits unterschrieben worden. Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.
Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.
Aufsichtsgremium wird eingesetzt
Auch die schweren Waffen sollen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Nach Angaben des russischen Präsidialamts wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden.
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren. «Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmässigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Aussenministerien», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.
