Referendum in der Türkei «Ein Referendum unter ungleichen Bedingungen»

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Schweizer Wahlbeobachter kritisiert «einseitige Kampagne»

7:15 min, vom 17.4.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Wahlbeobachter von OSZE und Europarat haben Mängel bei der Abstimmung über die Verfassungsreform in der Türkei festgestellt.
  • Bemängelt wird, dass die beiden Seiten der Kampagne «nicht die gleichen Möglichkeiten» gehabt hätten.
  • Präsident Erdogan weist die Kritik der Wahlbeobachter mit scharfen Worten zurück.
  • Am Abend hat die Regierung eine Verlängerung des Ausnahmezustands seit Juli 2016 beschlossen. Das Parlament muss dies am Dienstag noch billigen.

Einen Tag nach dem Referendum über die neue türkische Verfassung äussern sich die internationalen Beobachter kritisch. «Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt», heisst es im vorläufigen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wähler seien nicht «unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform» versorgt worden. Unter dem Ausnahmezustand seien ausserdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind».

Kritik eines Schweizer Beobachters

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Aus der Schweiz war für den Europarat Nationalrat Pierre Alain Fridez (SP/JU) anwesend. «Wir haben ein Dutzend Wahlbüros in Istanbul besucht und haben festgestellt, dass in und um die Wahlbüros alles in gegenseitigem Respekt verlaufen ist.»

Gleich wie die OSZE kritisiert Fridez aber den Ausnahmezustand. Zudem sässen viele Journalisten und Abgeordnete im Gefängnis. «Auch die Kampagne war sehr einseitig. Über 90 Prozent der Stimmen im Fernsehen sprachen sich laut Statistik für das Referendum aus. Die Opposition konnte sich so kein Gehör verschaffen.» Ferner kritisierte Fridez, dass in Kurdengebieten über 500'000 Binnenflüchtlinge nicht hätten abstimmen können. «In Anbetracht der Knappheit des Schlussresultates spielen alle diese Elemente eine wichtige Rolle.»

Erdogans scharfe Replik

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen: «Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat.»

In einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara sagte Erdogan an die Adresse der OSZE und des Europarats: «Kennt erst mal Eure Grenzen.» Der Bericht der Beobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Frage um den Ausnahmezustand

Am Abend hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Morgen Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen.

Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Eine knappe Mehrheit der Türken hatte sich am Sonntag für die Verfassungsreform von Präsident Erdogan und damit für die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem entschieden.

Wahlbehörde weist Kritik zurück

Die türkische Wahlbehörde hat unterdessen Einwände gegen die Abgabe nicht abgestempelter Stimmzettel zurückgewiesen. Die kurzfristige Entscheidung, diese nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Zudem habe die Regierung schon in früheren Fällen einen solchen Schritt erlaubt.

Die grösste Oppositionspartei CHP hatte nach dem knappen Ja der Türken beim Referendum die Behörden scharf kritisiert. Sie forderte eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmen.