International - «Ende gut, alles gut» – Ceta-Unterzeichnung erfreut EU

Das Tauziehen hat ein Ende. Die EU und Kanada haben das umstrittene Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. EU-Kommissionspräsident Jean-Clude Juncker zeigte sich erleichtert. Am Rande des Treffens kam es zu heftigen Ausschreitungen.

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen.

Proteste auf der einen – Erleichterung auf der anderen Seite

Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten.Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand. Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.

Schutzklausel für belgische Landwirte

«Ende gut, alles gut», kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel.

Das ist Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) regelt neu die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Kanada. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es mehr Wachstum geben. Vorgesehen ist, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.