Das Wichtigste in Kürze
- Die Niederlande entzieht der Maschine des türkischen Aussenministers Cavusoglu die Landeerlaubnis.
- Zuvor hat Cavusoglu den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an einem Auftritt in den Niederlanden gehindert werden.
- Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet daraufhin die niederländischen Regierungsmitglieder als «Nazi-Nachfahren».
Am Abend hat die niederländische Polizei die türkische Familienministerin
Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten.
- In Ankara ist die Botschaft und das Konsulat der Niederlande aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden.
Die niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Sie begründete den Schritt mit «Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit». Ein weiterer Grund sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen.
Cavusoglu wollte am Samstagabend in Rotterdam vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden sollen. Die Stadt hatte den Auftritt jedoch wegen Sicherheitsbedenken verboten. Cavusoglu plante deshalb die Ansprache für geladene Gäste auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam zu halten.
Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte gegenüber dem Sender NOS. «Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung», sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.
Noch während man darüber mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. «Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht», heisst es in der Regierungsmitteilung.
Erdogan schwingt erneut «Nazi-Keule»
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte umgehend. Er drohte nach dem Einreiseverbot mit Vergeltung. Bei einer Veranstaltung in Istanbul sagte er, das Einreiseverbot sei ein «Relikt» des Nationalsozialismus.
Er bezeichnete die niederländischen Regierungsmitglieder als «Nazi-Nachfahren». «Sie sind so befangen, so ängstlich», sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. «Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.» Erdogan drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.
Familienministerin darf nicht ins Konsulat
Die niederländische Polizei hat laut einem Fernsehbericht die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische
Konsulat in Rotterdam zu betreten. Die Ministerin stieg aus ihrem Auto und wurde von Polizisten, ins Konsulat zu gehen. Sie sei jedoch nicht festgenommen worden. Die Politikerin war auf dem Landweg von Deutschland aus in die Niederlande gereist.
Aus Kreisen des türkischen Aussenministeriums verlautete am Abend, in Ankara seien die niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden. Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.
