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SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zur EU-Flüchtlingspolitik
Aus Tagesschau vom 19.04.2015.
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International «Es gibt mehr Flüchtlinge, mehr Tote und mehr Druck auf die EU»

Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist für SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck eines klar: Die EU-Flüchtlingsstrategie ist gescheitert. Derweil suchen Politiker bereits neue Lösungen und überlegen sich auch ein Eingreifen in Libyen, durch das die meisten Flüchtlinge geschleust werden.

Die EU ruft für heute Montag zur Krisensitzung, um über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu diskutieren. Gemäss der EU-Aussenbeauftragen Federica Mogherini sollen auch bereits konkrete Massnahmen besprochen werden.

Mehr Abschreckung, weniger Rettung

Das neuste und womöglich grösste Unglück eines Flüchtlingsschiffes scheint die EU aufgeschreckt zu haben. Für Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel, ist eines klar. «Die neuste Episode führt mit brutaler Deutlichkeit das Scheitern der EU-Strategie vor Augen.» Seit letztem November setzt sie auf die Mittelmeer-Mission «Triton». Diese habe mehr Abschreckung und weniger Rettung zum Ziel.

Die Idee dahinter: Wenn man weniger Rettungsangebote im Mittelmeer hat, dann gibt es weniger Fluchtanreize, weniger Flüchtlinge und damit weniger Tote. Für Ramspeck hat sich heute das genaue Gegenteil gezeigt. «Es gibt mehr Flüchtlinge, mehr Tote und der Druck auf die EU diese Abschreckungsstrategie zu überdenken, wird nun weiter zunehmen.»

Beim EU-Aussenministertreffen am Montag in Luxemburg wird es in diesem Zusammenhang vor allem um Libyen gehen. Über das nordafrikanische Land versuchen am meisten Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Da im Land Bürgerkrieg und Chaos herrsche, sei es für die EU unmöglich mit den dortigen Behörden auf eine Lösung des Problems hinzuarbeiten, sagt der Korrespondent. «Man wird sich morgen wieder einmal Gedanken darüber machen, wie man Libyen befrieden könnte – vielleicht auch mit einer grossangelegten Militärmission der EU.»

Italien fordert mehr Unterstützung

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SRF-Korrespondent Philipp Zahn zur Flüchtlingskatastrophe
Aus Tagesschau vom 19.04.2015.
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Nach Libyen schauen auch die italienischen Behörden, die wohl am meisten mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom zu Kämpfen haben. Italien-Korrespondent Philipp Zahn sagt, dass das Land kein Geld und keine weiteren Schiffe von der EU wolle, um das Mittelmeer abzusuchen.

«Italien verspricht sich Unterstützung von der EU, um den Kern dieses Übels zu bekämpfen und das sind die Menschenschmuggler.» Es werde ein Aktionsplan gefordert, damit man sich konzentriert darauf einige, wie man es in Libyen und auch in Ägypten schaffen könnte, skrupellose Menschenhändler daran zu hindern, Flüchtlinge in den Tod zu schicken.

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