Fredy Gsteiger: Ban Ki-Moon nennt den UNO-Nachhaltigkeitsgipfel historisch, viele Staats- und Regierungschef nennen die hier beschlossene «Agenda 2030» für Entwicklung, Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden den umfassendsten Aktionsplan, den die UNO je verabschiedet hat. Sind die grossen Worte berechtigt?
Simonetta Sommaruga: Es ist eine moderne Agenda und es ist eine sehr ambitionierte Agenda. Insofern darf man durchaus sagen: Es ist historisch, was hier an diesem Wochenende beschlossen wird. Vor allem auch, weil anders als bisher bei den UNO-Millenniumszielen nicht nur die Entwicklungsländer angesprochen sind. Vielmehr geht es jetzt um einen Zielkatalog, der sich an alle Staaten der Welt wendet.
Es ist historisch, was hier beschlossen wird.
Es gibt auch Kritiker, die sagen, die «Agenda 2030» sei zu ehrgeizig – 17 Oberziele, 169 Unterziele, das sei einfach zu viel. Es bedeute eine Verzettelung der Kräfte, man könne das gar nicht alles realisieren. Also genau das, was den Charme und die Kraft der bisherigen Millenniumsziele ausmachte – die Knappheit, die Klarheit – das sei nun gefährdet…
Diese Agenda muss so ehrgeizig sein. Sie gibt eine klare Richtung vor. Sie sagt, wo man investieren muss. Natürlich wird man diese Ziele nicht alle erreichen. Das galt ja schon bei der «Agenda 2015», bei den Millenniumszielen. Auch die wurden nicht alle erreicht. Aber es ist wichtig, dass man nun eine klare Stossrichtung beschliesst und vor allem auch sagt: Jetzt sind alle Staaten gefordert. Dass man sich jetzt darauf geeinigt hat, ist ein gewaltiger Schritt. Entsprechend begrüsse ich sehr, dass die neue Agenda so ehrgeizig ist.
Die Schweiz hat bei den mehrjährigen Verhandlungen über die «Agenda 2030» eine aktive Rolle gespielt. Gibt es Elemente im neuen Zielkatalog, wo sich die Schweizer Prioritäten und Anliegen durchgesetzt haben?
Es war aus Schweizer Sicht wichtig, dass sich die neue Agenda an alle Staaten der Welt richtet. Das ist nun der Fall. Es gibt Elemente drin, bei denen auch bei uns Handlungsbedarf besteht, ich denke an den Umweltschutz, den Klimaschutz: Ich denke aber auch an die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Obschon die Bundesverfassung es seit dreissig Jahren fordert, haben wir noch immer keine Lohngleichheit.
Die Schweiz hat aber auch dafür gesorgt, dass diese Agenda partizipativ erarbeitet wurde. Also nicht von oben herab allein durch die Regierungen, sondern mit intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft. Es ist ganz wichtig, wenn es nun an die Realisierung und Durchsetzung der Ziele geht, dass man diese Kreise bereits mit an Bord hat.
Hier in New York wird die «Agenda 2030» nun unterzeichnet. Sie wird auch gefeiert. Aber gleich danach beginnt wieder die harte Arbeit, wenn es darum geht, all die vielen Ziele auch tatsächlich umzusetzen. Sind sie zuversichtlich, dass man da zügig vorankommt?
Simonetta Sommaruga: Selbstverständlich, diese Agenda steckt jetzt die Ziele und sie steckt sie hoch. Nun sind alle 193 UNO-Mitgliedländer gefordert, sie auch in die Tat umzusetzen. Es gibt deshalb auch Kontrollmechanismen, um zu überprüfen, dass da jetzt auch tatsächlich etwas gemacht wird. Und der nächste Meilenstein, der nächste grosse Test kommt schon bald, und zwar auf der Klimakonferenz im Dezember in Paris. Dort wird sich zeigen, ob man bereit ist, in diesem wichtigen Bereich konkrete Ziele und Grenzwerte zu beschliessen. Und ob die Länder bereit sind, sich auch bei der Finanzierung der Klimaziele kräftig zu engagieren.
