Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll weitere EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. «Dem Land dabei zu helfen, eine moderne, stabile und florierende Wirtschaft zu werden, ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen Europa heute konfrontiert ist», sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis beim EU-Gipfel in Riga.
Ein erster Teilbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro könne ausgezahlt werden, sobald das ukrainische Parlament die Übereinkunft ratifiziert habe. Diese knüpft die Finanzhilfen an weitreichende Reformzusagen. Das Europäische Parlament hat dem Hilfsprogramm bereits zugestimmt.
Die 1,8 Milliarden seien nur Teil eines umfassenderen Hilfspakets von insgesamt 11 Milliarden, das von der EU im vergangenen Jahr verabschiedet worden sei, erklärt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Das sei zu wenig, hiesse es von einigen Stimmen aus der EU. «Die Ukraine ist aber auch ein korruptes Land», sagt Ramspeck. Deshalb würden viele Politiker in der Europäischen Union wenig Lust verspüren, diesem Land noch stärker unter die Arme zu greifen.
Drei Tranchen
Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fliessen. Sie sollen eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben und in drei Tranchen ausgezahlt werden.
Die EU hatte der Ukraine bereits 2010 und 2014 sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,61 Milliarden Euro bewilligt.
Die Ukraine steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Die Aufständischen haben im Osten weiterhin wichtige Industriestandorte unter ihrer Kontrolle.
Beziehungen vorerst festigen
| Auch zu den weiteren östlichen Partnerstaaten Weissrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Beziehungen ungeachtet der schweren Krise mit Russland festigen. Dies sie aber ein Prozess, jeder habe die freie Wahl, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. «Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts.» Auf die gemeinsame Gipfelerklärung konnten sich die Teilnehmerstaaten offenbar erst nach hartem Ringen einigen: Bis zur letzten Minute habe die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan den Abschluss blockiert, bestätigte Tusk. Weissrussland und Armenien hatten zudem vor zu scharfer Kritik an Moskau gewarnt. Laut der Erklärung will die EU Ende des Jahres prüfen, ob es eine Perspektive für die Visafreiheit gibt. |
