Wie mit der Flüchtlingstragödie umgehen? Das Thema stand einmal mehr auf der Traktandenliste der EU-Staats- und Regierungschefs. Es muss laut und gehässig zu und her gegangen sein an ihrem Gipfel in Brüssel bei der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen.
Renzi platzt der Kragen
Der italienische Premierminister Matteo Renzi beispielsweise soll lautstark eine verbindliche Quote gefordert haben, nach der mindestens 40‘000 Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilt werden sollen. Gemäss Diplomaten hat er den anderen – insbesondere den Osteuropäern – zugerufen: «Wenn ihr mit der Zahl von 40‘000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt ihr es verlassen.»
Teilnahme an Umverteilung freiwillig
Italien fühlt sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von den anderen im Stich gelassen. Am Schluss entschieden sich die Staats- und Regierungschefs zwar, 40‘000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt für die Länder freiwillig. Wenn die Teilnahme an der Umverteilung freiwillig bleibt, müssen die EU-Länder erst noch beweisen, dass sie auch wirklich auf 40‘000 Flüchtlinge kommen. Bis Ende Juli sollen die Details für diesen Verteilschlüssel ausgearbeitet sein.
Kleiner Beitrag gegen die Katastrophe
So bleibt der Eindruck, dass sich die EU-Mitgliedsländer noch immer schwer tun, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach der Debatte, 40‘000 Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen und dazu noch 20‘000 direkt aus Syrien nach Europa einzufliegen, sei zwar ein Beitrag, angesichts der Ausmasse der Flüchtlingskatastrophe rund um das Mittelmeer sei er aber bescheiden.
