In Wien hat ein Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten sowie EU-Spitzenpolitikern begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der bessere Schutz der EU-Aussengrenze sowie die Situation entlang der seit März weitgehend geschlossenen Balkanroute.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte schon im Vorfeld des Treffens:«Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.»
Solidarität und Würde als Grundprinzipien
Derweil wies EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erneut auf die Bedeutung gemeinsamer Lösungen hin. Solidarität und Würde sollten in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. «Solidarität gibt es nicht à la carte», sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigert haben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten aus. Es sei notwendig, «die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan (...) möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt.»
Zu dem Treffen hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien sowie Rumäniens Innenminister eingeladen. Die Beratungen sollen etwa drei Stunden dauern. Weitreichende Beschlüsse werden nicht erwartet.
Gastgeber Österreich mit zwiespältiger Rolle
Gastgeber Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine treibende Kraft beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.
Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen. Seither sind zahlreiche Flüchtlinge in Griechenland blockiert. In den überfüllten Lagern auf Lesbos, Chios und Samos ist die Lage prekär.
