- In einer Affäre um Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das EU-Parlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben.
- Die EU-Abgeordneten gaben einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt.
- Der Schritt ermöglicht Ermittlungen in Frankreich gegen die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin.
Le Pen hatte im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Dazu schrieb sie «Das ist der IS!». Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und 2014 ermordet worden.
Le Pen reagierte mit der Publikation der Fotos auf Äusserungen eines Radiomoderators, der Parallelen zwischen Le Pens Partei Front National und dem IS gezogen hatte.
«Verbreitung von Gewaltbildern» ist Straftat
Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris leitete in der Folge Ermittlungen wegen der «Verbreitung von Gewaltbildern» ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75'000 Euro Busse geahndet werden kann.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gab für die Aufhebung von Le Pens Immunität bereits am Dienstag grünes Licht. Am Donnerstag wurde dem Antrag im Plenum mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Immunität solle vor allem die Redefreiheit und unabhängige Amtsausübung der Parlamentarier schützen, hiess es von Seiten des Parlaments. Deshalb stehe der strafrechtlichen Verfolgung Le Pens in diesem Fall nichts entgegen.
Ermittlungen in Frankreich möglich
Le Pen hatte sich im April 2016 geweigert, einer Vorladung eines Untersuchungsrichters zu folgen. Sie begründete dies mit ihrer parlamentarischen Immunität. Am Donnerstag sprach sie im Sender LCP von «politisch» motivierten Ermittlungen gegen sie. Einen Gesetzesverstoss wies sie von sich: «Ich bin Abgeordnete, es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern.»
Mit dem Entscheid ermöglichen die EU-Abgeordneten Ermittlungen in Frankreich gegen Le Pen. Sie könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen in den französischen Präsidentschaftswahlen muss dies jedoch nicht haben. Le Pen ist es bislang gelungen, ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert darzustellen.
