Das Wichtigste in Kürze
- 28 EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren Massnahmen gegen illegale Einwanderung aus Nordafrika.
- Schwerpunktland für finanzielle Unterstützung wird Libyen
- Sorge wegen russischer Kontakte mit Rebellen in Libyen
Die Migrationskrise ist Hauptthema der 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Valletta, der Hauptstadt Maltas. Mit einem Zehn-Punkte-Plan (Malta Deklaration) soll jetzt die sogenannte zentrale Mittelmeerroute geschlossen werden. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung will die EU dafür Libyen unterstützen.
Dazu gehören mehr finanzielle Mittel und die Ausbildung der Küstenwache. Sie sollen Schlepperboote abfangen und die Menschen zurück nach Nordafrika bringen. «Wir müssen genauso vorgehen, wie wir es im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Malta. Die EU will dazu 200 Millionen Euro bereitstellen.
Keine Abschottung, sondern Zusammenarbeit
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass die EU keine Abschottungspolitik betreiben wolle. «Unser Weg ist Kooperation und Partnerschaft, wir glauben nicht an Mauern.» Deshalb suche die EU auch eine Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarstaaten.
Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.
Der von der UNO unterstützte libysche Regierungschef Fajes al-Saradsch hatte in den vergangenen Tagen in Brüssel und Rom Gespräche geführt. Italien sagte der Regierung in Tripolis dabei auch bilaterale Hilfe zu
Insbesondere Frankreich, Italien und Deutschland versuchen gemeinsam, die Zahl der nach Libyen kommenden Migranten zu senken. Dafür sind Partnerschaften mit Transitländern wie Mali und Niger geplant.
Flüchtlingslager in Nordafrika?
Aus EU-Kreisen verlautete, es sei ausgeschlossen, dass die EU direkt die Versorgung von Flüchtlingen auf dem afrikanischen Kontinent übernehmen könnte. Hintergrund sind Vorschläge auch deutscher Politiker, dass auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Flüchtlingslagern in Nordafrika untergebracht und dort auch Asylanträge geprüft werden könnten.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Hauptroute der illegalen Migration vom Balkan ins zentrale Mittelmeer verlagert. Insgesamt kamen über 180‘000 Menschen meist über Libyen nach Italien. Das bedeutet einen Anstieg um rund 17 Prozent. Mindestens 4500 Menschen sollen auf der Überfahrt ertrunken sein, weil die Schlepperbanden oft seeuntüchtige Boote nutzen.
Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne der EU, gemeinsam mit den libyschen Behörden die Fluchtrouten aus dem Bürgerkriegsland zu schliessen. Die EU stelle die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende, erklärte Ärzte ohne Grenzen. In Internierungslagern in Libyen würden die Menschen willkürlich eingesperrt.
Russland im Kontakt mit Rebellen
EU-Diplomaten zeigen sich zunehmend besorgt, dass Russland die Bemühungen um eine Einheitsregierung untergraben könnte. Hintergrund sind die engen Kontakte zwischen Russland und der Gruppe des Rebellenkommandeurs Chalifa Haftar im Osten des Landes. Russland unterstützte zwar im UNO-Sicherheitsrat die Bildung einer Einheitsregierung. Aber in den vergangenen Wochen kam es zu intensiven Kontakten zu den Rebellen im Osten Libyens. Sie bekämpfen die Regierung in Tripolis.
Die Malta-Deklaration des Europäischen Rats
| 1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung). |
| 2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören. |
| 3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen. |
| 4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM). |
| 5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM). |
| 6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären. |
| 7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen. |
| 8. Überwachung möglicher Alternativrouten. |
| 9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstossen sollen. |
| 10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können. |
