- Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen hält an seiner Kandidatur fest.
- Gegen den früheren Ministerpräsidenten laufen Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope. Nun hat er für den 15. März eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten.
Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen.
Die Justiz prüft den Verdacht einer Scheinbeschäftigung von Fillons Frau Penelope, sie ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Hinterziehung öffentlicher Mittel. Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann angestellt. Enthüllungen in der Zeitung «Le Canard Enchaîné» hatten aber die Frage aufgeworfen, ob sie tatsächlich Tätigkeiten ausgeführt hatte. Die Justiz prüft, wie weit sie tatsächlich für ihn tätig war.
Nach Fillons Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680'000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge. Der Präsidentschaftskandidat hat den Vorwurf der Scheinbeschäftigung stets zurückgewiesen.
Wahlkampf schwer belastet
Fillon war bis Ende Januar klarer Favorit für die Nachfolge des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Fillons Umfragewerte fielen aber, nachdem die Behörden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatten. Damit wachsen laut jüngsten Umfragen die Chancen des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron, Präsident zu werden.
Einschätzung des Korrespondenten in Paris, Charles Liebherr
| François Fillon hält sich für unschuldig und will sich nur dem Urteil der Wähler unterwerfen. Das ist sein Recht – im juristischen Sinn. An Fillon bleibt aber ein politisches Urteil haften. Jenes nämlich, dass er mit zwei Ellen misst. Ein Grossteil seiner Glaubwürdigkeit hat er bei den Wählern bereits verloren. Diese fällen ein politisches Urteil. Sie haben nicht über Recht oder Unrecht im juristischen Sinne zu entscheiden. Seit Wochen versucht Fillon, seine Kampagne neu zu starten und endlich sein Programm zur Debatte zu stellen. Seine heutigen Ausführungen vor der Presse, in denen Fillon die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, werden das weiterhin verunmöglichen. Fillon setzt auf einen offen ausgetragenen Machtkampf zwischen der Justiz und der Politik. Das ist in der Geschichte der französischen Republik einmalig – wie so viel in diesem Präsidentschaftswahlkampf. Fillon bleibt also Kandidat. Damit bleibt er sich treu. Seit Wochen sagt er, dass er und die Partei Les Républicains keinen Plan B bräuchten, weil er Kandidat bleibe, um jeden Preis. Politisch riskieren der Kandidat Fillon und seine Partei. einen hohen politischen Preis zu bezahlen. Fillon und seine Partei galten seit November als die wahrscheinlichen Sieger der Präsidentschaftswahlen. 53 Tage vor dem ersten Wahlgang stehen wir vor einer neuen Realität: Sollte Fillon gewinnen, dann wäre das eine grosse Überraschung. |
