- Die Differenzen mit dem US-Präsidenten Donald Trump haben die Beratungen am G7-Gipfel im sizilianischen Taormina überschattet. Nur eine kurze Abschlusserklärung kam zustande.
- Die sieben führenden Industriestaaten sind sich weder über eine gemeinsame Klimapolitik einig noch in der Flüchtlingskrise.
- Einig ist man im Kampf gegen den Terror. Beim Freihandel gab es nach harten Verhandlungen eine leichte Annäherung.
Flüchtlingskrise: In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. In der Abschlusserklärung wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu den Flüchtlingen aufgenommen. Unter der Überschrift «human mobility» («Mobilität der Menschen») fanden dann aber doch zwei Absätze zu dem Thema ihren Weg in die G7-Erklärung: Darin werden die «Menschenrechte» aller Flüchtlinge und Migranten betont, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.
Ursprünglich wollte Italien eine Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung verabschieden.
Merkel spielt Streit über Flüchtlinge herunter
| Angela Merkel spielte den Streit der G7 über die Flüchtlingspolitik herunter. Sie bedauerte zwar, dass das Thema nicht den Raum eingenommen habe, den Gastgeber Italien gewünscht hatte. Doch sei die Vereinbarung im Abschlusskommuniqué aus ihrer Sicht «vernünftig». Der Text zeige, «dass Flüchtlinge genauso Menschenrechte haben wie alle anderen und dass wir natürlich unsere Grenzen schützen müssen». Auch werde festgehalten, «dass wir natürlich gegen illegale Migration kämpfen müssen, aber dass wir auch die Interessen und Rechte dieser Menschen ernst nehmen müssen.» Italien als G7-Präsident hätte sich hier mehr gewünscht. «Wir hätten sie dabei auch unterstützt.» |
Klimaschutz: Am Widerstand Trumps scheiterte ein gemeinsames Bekenntnis zum bereits 2015 vereinbarten Klimaabkommen von Paris. Der US-Präsident will erst nach dem G7-Gipfel entscheiden, ob er aus dem internationalen Abkommen aussteigen möchte oder nicht. Dies verkündete er per Twitter. So nutzten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten das Treffen im sizilianischen Badeort zu einem Appell an die USA, an der eingegangenen Verpflichtung festzuhalten, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern.
Die G7-Gipfel haben ihre Differenzen in der Klimapolitik nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen, hiess es in Diplomatenkreisen.
Merkel wirft USA Blockade bei Klimapolitik vor
| Kanzlerin Angela Merkel hat der US-Regierung eine Blockade der Klimapolitik der G7-Staaten vorgeworfen. Die abschliessenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien «sehr unzufriedenstellend», sagte Merkel. «Hier gibt es eine Situation, dass sechs ... zu eins stehen», betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump. «Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.» Merkel deutete eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Auch Schwellenländer wie China unterstützen die internationale Klimaschutzpolitik. «Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung», mahnte Merkel. Andere Staaten würden von ihrer Position nicht abweichen. Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne. |
Freihandel: In dem Bereich konnten die grossen Industrienationen in letzter Minute ein Scheitern abwenden. Nach langwierigen Verhandlungen bis in die Morgenstunden gelang eine Annäherung: «Freier und fairer Handel» werden als «Schlüssel für Wachstum und neue Arbeitsplätze» bezeichnet. Sogar ein Bekenntnis zum «Kampf gegen Protektionismus» findet sich im Abschlussdokument – ebenso aber auch der «Kampf gegen unfaire Handelspraktiken». Darunter wiederum verstehen Trump und seine Partner womöglich nicht dasselbe.
Kampf gegen Terrorismus: Als Antwort auf den Anschlag in Manchester verabschiedeten die Regierungschefs eine Erklärung im Kampf gegen den Terrorismus. Gastgeber Gentiloni sprach von einer «starken Botschaft der Freundschaft, Nähe und Solidarität mit Grossbritannien». In der Vereinbarung wurden drei Massnahmen beschlossen: Mehr Informationsaustausch, Trockenlegen der Finanzierungsquellen des Terrorismus und Auflagen für Internetfirmen, um terroristische Propaganda zu bekämpfen.
Aussenpolitik: Auch hier fielen die Verständigungen relativ leicht. Mit Blick auf den Syrien-Konflikt werden Russland und Iran ausdrücklich aufgefordert, ihren Einfluss zu nutzen, um die «Tragödie» zu stoppen. An Russland werden auch klare Worte wegen der Ukraine-Krise gerichtet: Die G7 bekräftigen nicht nur die bestehenden Sanktionen, sondern drohen Moskau auch mit neuen Strafmassnahmen.
