Der Schweizer OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann fordert mehr Macht für die Regionen in der Ukraine. «Die Dezentralisierung muss verstärkt werden», sagte der Botschafter vor Medien in Kiew.
Die lokalen Behörden litten unter der langsamen Arbeitsweise der Zentralbehörden. so Guldimann, der gerade von einer dreitägigen Reise in den Westen und Süden des Landes zurückgekehrt ist.
Vierte Reise des Sondergesandten in die Ukraine
Anfang April hatte die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, in einer Reform die Regionen stärker zu berücksichtigen. «Eine solche Reform kann die lokalen und nationalen Interessen versöhnen», sagte Guldimann.
Im Westen und Süden des Landes habe er auf seiner Reise den Eindruck von Stabilität erhalten, sagte Guldimann weiter. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Präsidentenwahl vom 25. Mai seien ebenfalls als positiv zu deuten.
Es war Guldimanns vierte Ukraine-Reise, seit er von Bundespräsident Didier Burkhalter zum Sondergesandten nominiert worden war. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne.
Russland besorgt über Aktionismus der Nato
Unterdessen hat das Aussenministerium in Moskau Vorwürfe des Westens als «antirussische Kampagne» zurückgewiesen, wonach Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. «Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten», teilte das Ministerium mit.
Zugleich äusserte sich die Behörde besorgt über Äusserungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.
Pro-russische Demonstranten fordern Volksabstimmung
Die ukrainische Regierung ihrerseits hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Rande einer Kabinettssitzung. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt.
Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew. Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.
