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Parteispitze arbeitete gezielt gegen Sanders
Aus Tagesschau vom 25.07.2016.
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International Hillary Clinton gerät vor der Krönung ins Schleudern

Ausgerechnet vor «ihrem» grossen Parteitag steht Hillary Clinton geschwächt da. Gehackte E-Mails zeigen: Clinton bekam Hilfe von der Parteispitze, um ihren parteiinternen Gegner Bernie Sanders in Schach zu halten. Die Demokraten brauchen jetzt ein gutes Krisenmanagement.

Donald Trumps einigermassen verunglückter Nominierungsparteitag in Cleveland ist kaum vorüber, da kann der Präsidentschaftskandidat der Republikaner jubeln. Der Grund liegt beim Gegner. Der Parteitag der Demokraten in Philadelphia hat noch nicht richtig begonnen, da zerfleischt sich die Partei von Trumps mutmasslicher Gegnerin Hillary Clinton bereits selbst. Erstes Opfer: Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.

Debbie Wasserman Schultz spricht am Rednerpult.
Legende: Wird den Hut nehmen: Debbie Wasserman Schultz. Keystone

Parteiische Parteiführung

Die Vorsitzende kündigte am Sonntag ihren Rücktritt für das Ende des viertägigen Konvents in Philadelphia an. Einige Kommentatoren bezeichneten dies als Entscheidung, die möglicherweise noch einmal überdacht wird. Den eigentlichen Grund für ihren Rückzug nannte sie in ihrem Statement nicht. Nur zwei Tage vorher hatte die Plattform Wikileaks 20'000 gehackte E-Mails der Demokraten enthüllt.

Daraus wird deutlich, dass die Parteiführung im Vorwahlkampf zwischen Clinton und ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders einseitig Partei für die frühere Aussenministerin und First Lady ergriffen hat. Einen Sanders-Vertrauten nannte Wasserman Schultz unverblümt einen «verdammten Lügner». In anderen Mails wurde deutlich, wie die eigene Partei den Bewerber Sanders wegen dessen religiöser Einstellung aufs Korn nehmen wollte.

Wütende Sanders-Anhänger

Sanders selbst hatte Wasserman Schultz zum Rücktritt aufgefordert. Während das Clinton-Lager im klimatisierten Meeting-Room tagte, gingen die Sanders-Anhänger am Sonntagabend in der drückenden Sommerhitze von Philadelphia auf die Strasse. Sie hatten einen Satz ihres Idols besonders gut in Erinnerung. «Die Parteiführung muss unparteiisch bleiben während des Nominierungsprozesses für einen Präsidentschaftskandidaten – das war 2016 nicht der Fall», sagte Sanders in seinem Statement.

Sanders beeilte sich zwar, die Nominierung seiner Konkurrentin ausser Frage zu stellen. «Wir werden alles tun, damit Hillary Clinton Präsidentin wird», sagte der 74-Jährige Senator aus Vermont im Sender NBC. Doch der Schaden ist angerichtet.
Hillary Clinton, im Wahljahr 2016 nicht nur wegen der nun bereits zweiten E-Mail-Affäre viel weniger überzeugend als anfangs erwartet, geht geschwächt in ihren Nominierungsparteitag. Dass Amtsinhaber Barack Obama am selben Tag zum besten gab, es gebe bessere Rednerinnen als Clinton, macht die Gemengelage auch nicht günstiger.

«Die demokratische Partei ist in Auflösung begriffen», feixte Donald Trump auf Twitter. Das mag eine Übertreibung gewesen sein, doch Futter für den politischen Gegner ist ein solch verunglückter Parteitagsstart allemal. Zumal im Sanders-Lager inzwischen ob des äusserst knappen Ausgangs der Vorwahlen für Clinton die Frage aufkommt: «Was wäre gewesen, wenn alles neutral gelaufen wäre?»

Trump holt auf

In den Umfragen stünde Sanders im Rennen gegen Trump besser da als Clinton. Die Ex-Aussenministerin hat zuletzt ihren Vorsprung gegen Trump weitgehend eingebüsst, erste Umfragen sehen den Quereinsteiger sogar leicht vorn. Nicht einmal bei den Beliebtheitswerten kann Clinton gegen den umstrittenen Immobilienmilliardär entscheidend Boden gut machen. Auch in den wichtigen, am Ende wahlentscheidenden Swing States holte er auf, zuletzt noch einmal nach dem Parteitag in Cleveland.

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«Nach dem Eklat wird es für die Demokraten problematisch, Einheit zu demonstrieren»
aus HeuteMorgen vom 25.07.2016.
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Doch Hillary Clinton ist mit allen Wassern gewaschen. Den Willen der 68-Jährigen, nach der Vorwahlniederlage gegen Barack Obama 2008 einen siegreichen Anlauf aufs Weisse Haus zu nehmen, unterschätzt niemand. Im Moment behält sie die Nerven.

Die Wahl ihres Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine, ein seriöser Arbeiter ohne Hang zum Drama, ist ein Hinweis darauf, dass es ihr eher um Inhalte als um Verpackung geht. Dass New Yorks populärer früherer Bürgermeister Michael Bloomberg als Redner auf dem Demokraten-Parteitag zugesagt hat und sich als Konservativer auf die Seite Clintons schlagen will, darf als weiterer Punktsieg für die frühere First Lady verbucht werden.

SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden zum Eklat:

«In den gehackten E-Mails diskutieren führende Demokraten, wie man Bernie Sanders schlechtmachen könnte. So schlägt einer vor, in den Südstaaten Sanders Glauben zu thematisieren; Sanders ist jüdisch aufgewachsen, ist aber Atheist, was ihm in religiösen Gebieten schaden könnte. Auch wird diskutiert, seine Kampagne als chaotisch darzustellen und Sanders damit als unqualifiziert für die Präsidentschaft. Allerdings ist nicht klar, ob die Pläne tatsächlich ausgeführt wurden. Trotzdem bestätigen die E-Mails Sanders Vorwurf, die Partei habe stets Clinton bevorzugt. Für die Demokraten, die hier in Philadelphia ihren Parteitag durchführen, wird es nun schwierig, Einheit zu demonstrieren. Bereits kam es zu Demonstrationen von Sanders-Anhängern. Trotzdem dürfte Sanders bei seinem Auftritt heute Abend Clinton seine Unterstützung zusichern. Denn er hatte in letzter Zeit stets gesagt, es gelte nun, um jeden Preis Donald Trump als US-Präsident zu verhindern.»

Trump im Umfrage-Hoch

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Donald Trump
Legende: keystone

Donald Trump hat nach einer Umfrage stark vom Parteitag der Republikaner profitiert. Gemäss einer Umfrage im Auftrag von CNN käme Trump in einem direkten Vergleich mit Hillary Clinton auf 48 Prozent. Clinton würde nur 45 Prozent erreichen.

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