International - Italiens Premier zückt den Rotstift

Italiens Regierung macht Ernst: Unternehmen und einkommensschwache Arbeitnehmer sollen künftig weniger durch Steuern belastet werden. Das Bündel von Massnahmen hat jetzt den Ministerrat passiert. Das Staatsbudget soll schlanker und transparenter werden, lautet die Devise.

Italiens Regierung das umfangreiche Paket mit Massnahmen zur Steuersenkung verabschiedet. Vorgesehen ist eine Senkung der Einkommenssteuer für Italiener mit einem Jahreseinkommen unter 26'000 Euro, wie Premier Matteo Renzi mitteilte. Laut dem Massnahmenpaket werden einkommensschwache Arbeitnehmer ab Mai monatlich im Durchschnitt 80 Euro mehr beziehen.

Das ist eine Revolution

Matteo Renzi Italiens Ministerpräsident

Auch die regionale Unternehmenssteuer IRAP soll um zehn Prozent reduziert werden. Zugleich stellte Renzi Massnahmen zur Steuervereinfachung vor. Dies werde sich positiv auf das ganze Wirtschaftssystem auswirken.

«Endlich sind wir in der Lage, den Italienern Geld zurückzugeben. Das ist eine Revolution», erklärte Renzi. Zugleich versprach er eine Besserung der Zahlungsmoral seitens des Staates. Die Regierung werde die Schulden der öffentlichen Verwaltung bei Privatunternehmen abbauen. Dafür werde der Staat acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Staatsausgaben im Internet sichtbar

Die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltungen sollen in maximal zwei Monaten im Internet veröffentlicht werden. Im Rahmen der Ausgabenrationalisierung soll das öffentliche Gesundheitswesen nicht belastet werden, sagte Renzi.

Ausgabenkürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro sind demzufolge im Verteidigungsministerium geplant. Manager in Staatsunternehmen werden künftig nicht mehr als 240'000 Euro beziehen.