In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Es handelt sich um den Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.
Engere Kooperation mit Europa
Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.
Jazenjuk nahm die Europäer in die Pflicht und forderte rasche Lieferungen von Energie aus der EU. Es sei dringend notwendig für die Ukraine, dass Energie «in umgekehrter Richtung» fliesse, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte er in Brüssel.
Lawrow: «Beleidigung für Krim-Bürger»
Anschuldigungen, mit der Einverleibung der Krim gegen das Völkerrecht zu verstossen, wies Lawrow zurück. «Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräusserlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben», sagte er.
Der Westen hatte wegen des Vorgehens der Regierung in Moskau Sanktionen verhängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in der Nacht auf Freitag eine Ausweitung der Strafmassnahmen an. Gegen zwölf weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Die Namen würden im Laufe des Tages genannt, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel.
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Das neue Abkommen zwischen Ukraine und EU
Wozu haben sich EU und Ukraine verpflichtet? | Der jetzt unterzeichnete Teil umfasst die Kapitel eins, zwei und sieben des gesamten Assoziierungsabkommens. Ziel ist eine Annäherung beider Seiten. Weitere Bestandteile sind die stärkere Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch der Sicherheitspolitik. In Teil sieben wird auch ein jährlicher EU-Ukraine-Gipfel vereinbart. Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Gesetzgebung schrittweise an die europäischen Rechtswerke anzupassen. |
Wieso wurde der Vertrag gespalten? | Die Ukraine will sich keine Hürden schaffen im Handel mit Russland, die wegen des Vertrags mit der EU nicht mehr überwunden werden können. Die EU hat ihrerseits bereits die vorgesehenen Importerleichterungen und Zollreduzierungen für ukrainische Waren vollzogen. |
Ist die Unterschrift eine Provokation? | Die EU-Regierungen betonen immer wieder, dass das ganze Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht gegen Russland gerichtet sei. Es gehe um eine bessere Entwicklung des angeschlagenen östlichen Nachbarn der EU. Die EU und Russland hatten auf ihren letzten Treffen eine gemeinsame Prüfung vereinbart, wie negative Auswirkungen des Abkommens auf Russland verhindert werden können. |
