Die EU hat den entscheidenden Schritt gemacht. Deutlich früher als ursprünglich erwartet kann das Pariser Klimaabkommen in Kraft treten. Das EU-Parlament hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit der Ratifikation zugestimmt. Dank den 28 EU-Ländern, die für rund 12 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortlich sind, hat das Abkommen die Schwelle zum Inkrafttreten überschritten. Nötig waren 55 Länder, die 55 Prozent der Emissionen verursachen.
Die einzelnen EU-Staaten müssen der Ratifikation zwar auch noch zustimmen. Dies gilt laut Beobachtern allerdings als Formalität, die noch diese Woche von statten gehen werde. Anschliessend tritt das Klimaabkommen innerhalb eines Monats, also noch vor der Klimakonferenz – Mitte November in Marokko – in Kraft.
Das Ziel ist damit überraschend früh übertroffen worden. Vor einem Jahr in Paris hofften die Teilnehmer, dass das Abkommen vor 2020 in Kraft treten könne.
Top-Klimasünder gehen voran
Massgeblich für diesen diplomatischen Erfolg verantwortlich sind die beiden grössten Klimasünder China und die USA. Die beiden stossen fast 40 Prozent der Treibhausgase weltweit aus.
US-Präsident Obama und Chinas Xi Jinping haben vor wenigen Wochen gemeinsam bekannt gegeben, dass sie das Abkommen ratifiziert hätten. Gleichzeitig forderten Sie alle andern Länder auf, ihrem Beispiel zu folgen. Das hat offensichtlich gewirkt. So haben an einem Klimatag der Uno in New York Mitte September 31 Länder gleichzeitig das Abkommen ratifiziert. Erst vor wenigen Tagen hat auch der indische Premierminister Narendra Moodi denselben Schritt angekündgit.
Nun beginnt das Feilschen um Details
Mit dem Inkrafttreten ist ein wichtiger Schritt getan, vor allem ein symbolischer allerdings. Nun müssen die Staaten aushandeln, wie das Pariser Klimaabkommen konkret umgesetzt werden soll. Wer überprüft die Reduktionsziele der einzelnen Länder? Wie soll ein globaler CO2-Markt ausgestaltet werden? Mit wie viel Geld werden Entwicklungsländer unterstützt im Kampf gegen den Klimawandel? Diese und weitere Fragen werden die Klimadiplomaten wohl länger beschäftigen.
Grundsätzlich sind zu diesen Verhandlungen nur diejenigen Staaten zugelassen, die das Abkommen bereits ratifiziert haben. Der nächst mögliche Verhandlungstermin ist nun die kommende Klimakonferenz (COP22) im November in Marokko.
Die Schweiz und andere Länder werden dann allerdings noch nicht so weit und von den Verhandlungen ausgeschlossen sein. Die Organisatoren der Klimakonferenz von Marokko haben jedoch bereits angekündigt, dass sie verhindern wollen, dass Länder ausgeschlossen werden, nur weil sie längere Ratifikationsprozesse kennen.
Die Schweiz braucht Zeit
Zu dieser Gruppe Länder gehört auch die Schweiz. Sie wird das Pariser Klimaabkommen frühestens im Sommer 2017 ratifizieren. Anfang September hat der Bundesrat das Abkommen in die Vernehmlassung geschickt. Auf Grund der Antworten der interessierten Kreise wird er eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. In der kommenden Sommersession könnte das Parlament theoretisch darüber abstimmen.
(SRF 4 News, 13 Uhr)
- Zustimmen: 193 Staaten haben am 12. Dezember 2015 in Paris zugestimmt.
- Unterschreiben: Seit 22. April 2016 können Staaten unterzeichnen.
- Beitreten: Nach der Unterschrift können Staaten beitreten, in dem sie es ratifizieren, akzeptieren oder gutheissen.
In Kraft tritt das Abkommen 30 Tage nachdem 55 Staaten (55% des CO2-Ausstosses) beigetreten sind.
