International - Landtagswahl Sachsen: CDU gewinnt – Eurokritiker legen zu

Die Christdemokraten haben die deutschen Landtagswahlen in Sachsen klar gewonnen. Erstmals haben es die Eurokritiker von der AfD ins Parlament geschafft. Doch die CDU will nicht mit ihnen zusammenarbeiten.

Die regierenden Christdemokraten gewinnen die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen klar: Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich liegt weit vor allen Parteien. Sie verlor aber Stimmen. Zudem braucht sie einen neuen Koalitionspartner, weil die FDP aus dem Landtag geflogen ist.

Die Christdemokraten wurden mit 39,4 Prozent (-0,8) stärkste Kraft. Die FDP scheiterte gemäss dem vorläufigen Endergebnis mit 3,8 Prozent (-6,2) der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Nicht mehr im Landtag vertreten ist mit 4,9 Prozent (-0,7) auch die rechtsextreme NPD.

Neu im Landesparlament ist mit 9,7 Prozent die Euro-kritische AfD (Alternative für Deutschland), die erstmals antrat. Die Linke kommt auf 18,9 Prozent (-1,7), die SPD auf 12,4 Prozent (+2,0). Die Grünen verloren 0,7 Prozentpunkte und kommen auf 5,7 Prozent der Stimmen.

Landtagswahl in Sachsen, 31. August 2014 Die rechtsextreme NPD und die FDP sind nach den Wahlen nicht mehr im Landesparlament vertreten: Sie scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Agenturen

Koalition mit Grünen oder SPD

Für die Liberalen setzt sich mit diesem Wahlergebnis ein jahrelanger Niedergang fort. Im vorigen Jahr waren sie zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für sie geht es jetzt ums politische Überleben. Am 14. September stehen Landtagswahlen in zwei weiteren Bundesländern an.

Ministerpräsident Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der eurokritischen AfD schloss er am Wahlabend allerdings aus. Eine «schwarz-rote» Koalition aus CDU und SPD ist die wahrscheinlichste Regierungsoption.

Eurokritiker jubeln

Für die AfD stellt das Ergebnis so oder so einen Meilenstein dar. Das Ergebnis zeige, «dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft», sagte Parteichef Bernd Lucke. Es ist das erste Mal, dass die AfD in einen Landtag einzieht.

Sachsen ist wie die vier anderen ostdeutschen Länder mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 neu gegründet worden. Es sieht sich gerne als ostdeutsches Musterland. Dank einer von Anfang an strengen Haushaltspolitik hat es heute die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Bundesländer.

Extrem tiefe Wahlbeteiligung

Die Beteiligung bei der Landtagswahl ist eine der niedrigsten seit Kriegsende. Laut dem Landeswahlleiter gaben nur 49,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Grund für die magere Beteiligung könnte das regnerische Wetter gewesen sein – und die Tatsache, dass die Wahlen am letzten Ferientag stattfanden.