Historische Momente in Kiew: Im ukrainischen Machtkampf reisst das Parlament die Kontrolle an sich. Präsident Viktor Janukowitsch verliert die Macht und seine Erzfeindin Julia Timoschenko kommt aus der Haft frei. Auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird gefeiert. Die Aufmerksamkeit der ganzen Welt richtet sich auf die Geschehnisse in der Ukraine. Im Westen wie im Osten wird die Lage als kritisch eingeschätzt.
Kritik aus Russland
Russland rückte erstmals öffentlich von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse im Nachbarland seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. «Ein trauriges Ende für einen Präsidenten.»
Zuvor hatte Aussenminister Sergej Lawrow der ukrainischen Opposition «Wortbruch und Unfähigkeit» vorgeworfen. Sie halte sich in keiner Weise an das vereinbarte Übergangsabkommen. Die Opposition werde von «bewaffneten Extremisten» angeführt, die stets neue Forderungen stellten. Lawrow rief die europäischen Vermittler dazu auf, ihren Einfluss auf die ukrainischen Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage «sofort zu ändern».
Unterstützung von Brüssel
Die EU begrüsste die Freilassung von Timoschenko. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der «selektiven Justiz» anzugehen, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton mit. Zu den sich überstürzenden Ereignissen in dem Land erklärte sie: «Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise.»
Angesichts der kritischen Lage müssten die Konfliktparteien jetzt verantwortungsvoll handeln, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Dazu brauche es eine Reform der Verfassung, eine neue Regierung und es müssten Voraussetzungen für demokratische Wahlen geschafft werden. Die EU sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen.
Angesichts der jüngsten Ereignisse hat die Europäische Union dem Land Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die EU stehe für eine substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
Schnelle Regierungsbildung
Auch die USA dringen darauf, in der Ukraine möglichst rasch eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Washington habe sich stets für ein Ende der Gewalt, Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und möglichst baldige Wahlen in dem Land eingesetzt, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses. «Die heutigen Entwicklungen könnten uns diesem Ziel näher bringen.»
In Zusammenarbeit mit anderen Ländern stehe Washington ebenfalls bereit, «die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen», sagte US-Finanzminister Jacob Lew beim G-20-Finanzministertreffen im australischen Sydney. IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich ähnlich.
