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International Machtwechsel in Litauen

Machtwechsel in Litauen: Bei den Parlamentswahlen muss die regierende Mitte-Links-Koalition der Sozialdemokraten eine Niederlage gegen die Opposition einstecken. Stärkste Kraft wird der Bund der Grünen und Bauern.

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen.

Frau in einer Wahlkabine in Vilnius, davor Wappen von Litauen.
Legende: Wahlkabinen in der Hauptstadt Vilnius: Die Wähler haben Regierungschef Butkevicius an der Urne abgestraft. Keystone

Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhält der Bund der Bauern und Grünen 54 der zu vergebenen 141 Sitze im Parlament in Vilnius, wie die Wahlkommission mitteilte. Welche Koalition nun in dem EU- und Nato-Land zustande kommen wird, ist noch offen.

Neue Regierungskoalition

Zweitstärkste Kraft wird mit 31 Sitzen die nach der ersten Wahlrunde noch knapp vorne liegende konservative Vaterlandsunion. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Algirdas Butkevicius kommen auf bloss 17 Sitze, auch ihre beiden Bündnispartner enttäuschen.

Der Chef des Bundes der Bauern und Grünen, Ramunas Karbauskis, zeigte sich nach der Wahl offen für ein Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Bündnis. «Ich denke, die Sozialdemokraten und die Konservativen sind potenzielle Partner», sagte der Agrar-Grossunternehmer.

Gleichauf in der ersten Runde

Mehr als 2,5 Millionen Litauerinnen und Litauer waren an die Urnen gerufen: Die Wahlberechtigten entschieden über die noch ausstehenden 68 Direktmandate in der insgesamt 141 Sitze zählenden Volksvertretung Seimas.

Nach dem ersten Wahlgang am 9. Oktober lagen die konservative Vaterlandsunion und der Bund der Bauern und Grünen mit deutlichem Abstand nahezu gleichauf vor der Mitte-Links-Regierungskoalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius.

Mehrere Korruptionsskandale

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs im grössten und südlichsten der drei Baltenstaaten standen sozialpolitische Themen. Seit Jahresbeginn hatten auch mehrere Korruptionsskandale für Aufsehen gesorgt.

Litauen gehört zu den Nato-Nachbarn Russlands und sorgt sich wegen der Ukraine-Krise um seine Sicherheit. Im Zuge der verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa wird Deutschland im kommenden Jahr dort ein Nato-Bataillon anführen.

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