Das Wichtigste in Kürze
- Der französische Premierminister Manuel Valls will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr antreten. Der 54-jährige Sozialist verkündete in der Pariser Vorstadt Évry seine Präsidentschaftskandidatur.
- Gleichzeitig kündigte er seinen Rücktritt aus der Regierung an. «In vollem Einverständnis mit dem Präsidenten der Republik werde ich mein Amt ab morgen niederlegen», sagte Valls. Damit wird eine Regierungsumbildung erforderlich.
- Das Umfeld des Sozialisten hatte bereits zuvor bestätigt, dass er kandidieren werde.
- Seit Präsident François Hollande seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit verkündet hatte, war mit der Kandidatur von Valls gerechnet worden. Bei der Vorwahl der Sozialisten am 22. und 29. Januar wird ausserdem Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg antreten.
Aus seinen Ambitionen hat Manuel Valls nie einen Hehl gemacht. Frankreichs Premierminister steigt ins Rennen um den Elysée-Palast ein: Nachdem er den glücklosen Staatschef François Hollande zum Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur gedrängt hatte, will der 54-jährige Sozialist im kommenden Jahr selbst antreten.
Doch die Erfolgsaussichten des kämpferischen Reformpolitikers mit spanischen Wurzeln sind höchst ungewiss. Kann der kantige Vertreter des rechten Sozialistenflügels die zerstrittene Partei hinter sich bringen und die Präsidentschaftsvorwahl gewinnen?
Kann er dann allen Umfragen zum Trotz gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon und die rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen bestehen?
Keine Selbstzweifel
Unter Selbstzweifeln jedenfalls scheint Valls nicht zu leiden. Seit Wochen schon brachte er sich als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel, präsentierte sich als Retter der Sozialisten.
Die Linke ist gross und schön, wenn sie zu allen Franzosen spricht (...). Frankreich braucht die Linke.
Erst hinter den Kulissen und dann zunehmend offen agierte er gegen seinen Vorgesetzten Hollande: Während er unermüdlich seine «Loyalität» zum Präsidenten betonte, brachte er den unpopulären Amtsinhaber mit massivem Druck dazu, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Zuletzt drohte er unverhohlen mit einer Kampfkandidatur.
Umstritten in eigener Partei
Mit Hollandes Verzicht ist für Valls noch nichts gewonnen. Denn von den traumhaften Umfragewerten aus seiner Zeit als Innenminister ist kaum mehr etwas übriggeblieben, die magere Regierungsbilanz der vergangenen Jahre ist eine schwere Last, und bei den Sozialisten ist er alles andere als unumstritten.
Der 54-Jährige gehört dem reformorientierten Parteiflügel an, tritt für eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik ein, ist ein innenpolitischer Hardliner und fährt bei der Laizität einen besonders scharfen Kurs. Früh schon rieb er sich an den Dogmen der traditionellen Linken. 2007 schlug er gar vor, die sozialistische Partei umzubenennen – das «socialiste» schien ihm «überholt».
Bei vielen Genossen stiess das erwartungsgemäss auf wenig Gegenliebe. In der Partei war der Mann mit dem prägnanten Kinn und der kernigen Stimme lange Zeit eher ein Aussenseiter. Bei der Präsidentschaftsvorwahl 2011 kam er auf nicht einmal sechs Prozent.
Konkurrenz ist hart
Die Parteilinke hat schon zum Angriff geblasen: Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenfalls ein Präsidentschaftsanwärter, hat Valls zum spalterischen «Theoretiker der unversöhnlichen Linken» erklärt und verspricht eine Abkehr von der Politik des Tandems Hollande-Valls.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Charles Liebherr in Paris
| Die Kandidatur von Manuel Valls kommt ja nicht überraschend. Ist der Premierminister auch der grosse Favorit für die Vorwahlen der Sozialisten? |
| Favorit ja, der sichere Sieger? Nein. Die sozialistische Partei ist und bleibt in zwei Lager gespalten. |
| Das heisst, dass die Linke auf jeden Fall zersplittert bleibt; gibt es noch eine Möglichkeit, dass sich die Linke doch noch einigen kann? |
| Nein, denn die Sozialisten können sich seit Jahrzehnten nicht auf ein politisches Programm verständigen, das es ihr ermöglicht, Wahlen zu gewinnen. Hollande bestätigt nur die Ausnahme, nicht die Regel. |
| Manuel Valls tritt als Premierminister zurück, Hollande muss seine Regierung umbilden. Kann diese überhaupt noch ihre Arbeit machen, nur ein halbes Jahr vor den Wahlen. Oder ist der Rücktritt von Valls gleichbedeutend mit einer politischen Blockade in Frankreich? |
| Es sieht nach Blockade aus, auch wenn Hollande das Gegenteil versprechen wird. |
Umfragen sehen Valls zwar als Favoriten der Präsidentschaftsvorwahl im Januar. Doch der sozialistische Kandidat wird bei der folgenden Präsidentschaftswahl nicht nur gegen die Rechte, sondern auch gegen andere linke Kandidaten antreten müssen, unter anderem gegen Linkspartei-Mitbegründer Jean-Luc Mélenchon und den sozialliberalen Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.
Das zersplitterte linke Lager hat nach jetzigem Stand kaum Chancen auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl im Mai. Der selbstbewusste und ehrgeizige Valls wird jetzt viel Kämpfergeist unter Beweis stellen müssen.
