SRF News: Rund 48 Millionen Franken hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in den letzten Monaten für humanitäre Hilfe in der Ostukraine bereitgestellt. Doch bei der Verteilung der Hilfe harzt es. Am Dienstag reisten Sie nach Moskau und trafen sich dort mit Präsident Wladimir Putin, Aussenminister Sergej Lawrow und dem stellvertretenden Verteidigungsminister. Heute Mittwoch fliegen Sie weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Was ist das Ziel Ihrer Reise?
Der Schweizer Diplomat war von 2004 bis 2010 Chef der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO. Danach war er Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Seit dem 1. Juli 2012 ist Maurer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
Peter Maurer: Die Operation in der Ukraine ist inzwischen die zehntgrösste des IKRK. In Moskau, in Kiew und selbstverständlich auch in anderen Städten, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, möchten wir unsere Aktivitäten ausdehnen; besseren Zugang und mehr politische Unterstützung für unsere Arbeit erhalten.
Hier in Moskau hatten Sie es mit Gesprächspartnern zu tun, die bestreiten, Teil des Konflikts zu sein. Mussten Sie einen diplomatischen Hochseilakt vollführen, damit Ihre Wünsche und Anliegen zur Kenntnis genommen wurden?
In solchen Gesprächen ist es wichtig, dass wir gemeinsam versuchen zu sehen, was das humanitäre Problem ist. In diesem Fall ist es die Bevölkerung vor Ort, im Osten der Ukraine. Dabei geht es sowohl um jene Menschen, die zwischen den Frontlinien gefangen sind, als auch die, welche aus dem Konfliktgebiet flohen. Sie alle brauchen humanitäre Unterstützung.
Wichtig war auch, dass ich offen über unsere Kontakt-Bedürfnisse sprechen konnte. Das ist nicht spezifisch für diesen Konflikt: Wir versuchen immer wieder jene, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, zu veranlassen, diesen auch auszuüben.
Ich will nicht darüber diskutieren, wer Konfliktpartei ist und wer nicht.
Ziel ist die Erfüllung unseres Mandats. Deshalb will ich mich auch nicht auf eine zu rigide Diskussion darüber einlassen, wer Konfliktpartei ist und wer nicht. Wir suchen Unterstützung für eine humanitäre Aktion. Sie wurde mir hier in Moskau klar zugesichert.
Wenn Sie in die mittelfristige Zukunft blicken: Sind Sie zuversichtlich, dass der Konflikt bald ein Ende nehmen wird?
Wir hoffen, dass das Abkommen von Minsk eingehalten, umgesetzt und konkretisiert wird. Wir sind selbstverständlich bereit, alles für die Umsetzung der humanitären Aspekte des Abkommens zu tun. Die Gespräche in dieser Woche sind stark darauf fokussiert zu definieren, wie die humanitäre Hilfe ausgedehnt werden kann. Natürlich hoffen wir auch, dass die anderen Aspekte des Abkommens von Minsk ebenfalls umgesetzt werden. So gibt es Raum für unabhängige humanitäre Hilfe.
Alle Konfliktparteien haben das humanitäre Völkerrecht mannigfaltig verletzt.
Das IKRK ist auf beiden Seiten der Frontlinie aktiv. Wo haben Sie im Moment die grössten Schwierigkeiten Hilfe zu leisten?
Die grössten Schwierigkeiten werden uns durch die Konfliktdynamik und die Gewalt des Konfliktes aufgebunden. Es sind Fragen der Sicherheit, des Zugangs zur Bevölkerung nahe der Frontlinie und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Alle Konfliktparteien haben dieses Recht mannigfaltig verletzt. Die elementaren Regeln des Einsatzes von Waffengewalt in dichtbesiedelten Gebieten gegenüber der Zivilbevölkerung wurden nicht beachtet. Nun wollen wir alles daran setzen, dass all jene, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, diesen auch ausüben und sich damit die Bedingungen für die humanitäre Arbeit verbessern.
Das Interview führte Peter Gysling.
