Während des Völkermordes in Srebrenica vor fast 20 Jahren hatten Serben insgesamt rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Niederländische Blauhelme versuchten während des Krieges in Srebrenica, eine UN-Sicherheitszone zu schützen. Drei bosnische Muslime waren von den Blauhelm-Soldaten aus nichtigen Gründen nicht in die Sicherheitszone hinein gelassen worden.
Ein bosnischer Dolmetscher und Hinterbliebene eines Opfers im Massacker von Srebrenica hatten 2002 den niederländischen Staat verklagt.
Nun bestätigte der Hohe Rat in Den Haag das Urteil einer früheren Instanz. Demnach ist der niederländische Staat haftbar für den Tod der drei bosnischen Muslime. Die Kläger haben damit Anrecht auf Schadenersatz.
Effektive Kontrolle gehabt
«Es ist ein aufsehenerregendes Urteil, weil darin ein Staat verurteilt wurde, dessen Soldaten unter UNO-Flagge operiert haben», sagt SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger. Die UNO als solche geniesst Immunität. «Der Hohe Rat hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass - obwohl die Soldaten unter UNO-Flagge tätig waren - die Niederlande die effektive Kontrolle über diese Blauhelmsoldaten hatten und demzufolge auch für das Handeln dieser Soldaten verantwortlich sind.»
Dieses Urteil könnte zur Folge haben, sagt Gugger, dass sich ein Land in Zukunft genauer überlegt, ob es Soldaten für eine UNO-Friedensmission aufstellen will. Nun wissen die Länder, dass sie für die Fehler dieser Soldaten belangt werden können.
Entschädigung für traumatisierte Soldaten
Das Kapitel Srebrencia ist für die Niederlande noch lange nicht abgeschlossen. Von Mitgliedern der niederländischen Einheit kämen noch mehr Schadenersatzfälle auf Den Haag zu, sagt Gugger. «Der obererste Verwaltungsrichter der Niederland hat vor kurzem entschieden, dass der Staat einem Blauhelmsoldaten Entschädigung bezahlen muss, weil er seit Srebrenica schwer traumatisiert ist.»
Nach diesem Urteil haben sich noch weitere Angehörige der Blauhelmeinheit gemeldet. Ihr Anwalt untersucht nun, ob er mit einer Sammelklage an den Staat gelangen kann.
