Das Wichtigste in Kürze:
- In Österreich werden in dieser Woche gegen gleich drei internationale Handelsverträge Stimmen gesammelt.
- Das Volksbegehren richtet sich gegen die Freihandelsverträge Ceta mit Kanada, TTIP mit den USA und das Dienstleistungsabkommen Tisa.
- Sollten bis Sonntag 100'000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.
- Ohnehin sind die Chancen beträchtlich, dass die Verträge an Österreich scheitern.
Wenn man den Meldungen der Initianten glauben darf, läuft die Unterschriftensammlung auf den Ämtern ausgezeichnet. Der Andrang in den Magistraten, also den Bezirksverwaltungsbehörden, sei enorm, bestätigen auch Gemeindevertreter. Das ist keine Überraschung.
Schon im Vorfeld hatten über 40'000 Bürgerinnen sogenannte Unterstützungserklärungen abgegeben, damit das Volksbegehren überhaupt lanciert werden konnte. Nötig wären bloss 8500 gewesen.
Breite Front gegen Handelsverträge
Gestartet hatten das Anliegen sechs sozialdemokratische Bürgermeister aus Niederösterreich, die wegen der neuen Handelsverträge Druck auf die Landwirtschaft und Subventionskürzungen im ländlichen Raum befürchteten. Ihnen angeschlossen haben sich jetzt Gewerkschaften, Gewerbetreibende, Kleinbauern-Vereinigungen, Kulturschaffende, Kirchenvertreter, die Grünen, aber auch die rechtsgerichteten Freiheitlichen.
Den Radiobeitrag zu diesem Artikel hören Sie heute Abend im «Echo der Zeit» um 18 Uhr auf SRF 1, um 19 Uhr auf SRF 2 und auch auf SRF 4 News.
Für die Handelsabkommen stehen Unternehmerverbände und die konservative Mitregierungspartei ÖVP – und mittendrin und tief gespalten die andere Regierungspartei, die Sozialdemokraten.
Es brodelt an der linken Basis
80 Prozent der SPÖ-Mitglieder hatten sich im Herbst bei einer Abstimmung über Ceta gegen diesen Handelsvertrag mit Kanada ausgesprochen, doch Kanzler und Parteipräsident Christian Kern gab der EU danach dennoch grünes Licht, den Vertrag vorläufig in Kraft zu setzen. Er verwies auf Zusatzprotokolle und darauf, dass der Vertrag nur auf Zusehen und auch nicht in allen Teilen gültig sei.
Doch die Initianten blieben skeptisch und machten weiter. Viele SPÖ-Sektionen und ganze Länderparteien wie jene im Burgenland beharrten auf dem Volksbegehren.
Ansonsten drohten tiefere Umweltstandards, schlechtere Arbeitsgesetze, ein Ausverkauf staatlicher Dienstleistungen. Die Initianten warnen vor allem vor den geplanten, privaten Schiedsgerichten. Sie gäben Konzernen die Möglichkeit, gegen Staaten zu klagen, wenn neue Gesetze ihre Profite gefährdeten. Zu viel stehe auf dem Spiel, das Volk müsse befragt werden.
Dringt das Unbehagen bis nach Brüssel?
Soweit wird es kaum kommen. Aber das Parlament wird und muss so oder so über die Verträge abstimmen – und da wird es knapp. Die Freiheitlichen, das Team Stronach und die Grünen sind dagegen, die ÖVP dafür und die Sozialdemokraten lavieren. Der Entscheid fällt im Frühsommer.
Aber schon Mitte Februar stimmt das EU-Parlament über Ceta ab, und wenn sich in Österreich diese Woche Hunderttausende gegen den Vertrag wehren, wird das nicht nur das Votum der österreichischen Abgeordneten beeinflussen, sondern ebenfalls die auch auf EU-Ebene lavierenden Sozialdemokraten. So mindestens die Hoffnung der Initianten, dürfte es doch auch im EU-Parlament ein knappes Abstimmungsresultat geben.
