Österreichs «Kettenreaktion der Vernunft» in der Flüchtlingskrise

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50'000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Dafür sollen Schnellverfahren und zusätzliche Abschiebeflüge eingeführt werden. Innenministerin Mikl-Leitner sieht ihr Land als Vorreiter einer verschärften europäische Migrationspolitik.

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Bildlegende: Sieht Österreich als Vorreiter bezüglich einer verschärften Flüchtlingspolitik: Innenministerin Mikl-Leitner. Reuters

Neben der Debatte um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Grenzkontrollen wird in verschiedenen EU-Staaten zunehmend auch über schnellere Rückschaffungen diskutiert. Wie zuvor bereits Schweden hat dafür nun auch die österreichische Regierung eine konkrete Zahl festgelegt: Bis 2019 sollen mindestens 50'000 Immigranten in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Zusätzliche Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaate

Um das Ziel von 50'000 Rückschaffungen bis 2019 zu erreichen, will das Wiener Innenministerium die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana erweitern. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen laut einer Mitteilung in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

«  Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Ausserlandesbringungen, werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. »

Johanna Mikl-Leitner
Innenministerin Österreich

Ausgebaut werden sollen Charter-Ausschaffungsflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. Auch werde der Einsatz von Bundesheer-Maschinen für zusätzliche Ausschaffungsflüge geprüft, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

«Kettenreaktion der Vernunft»

Auch mit Blick auf die jüngst beschlossene Obergrenze von 37'000 Asylbewerbern für das laufende Jahr sieht die ÖVP-Ministerin ihr Land in einer Vorreiterrolle: «Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt.»

Bereits am Donnerstag hatte Schwedens Innenminister Anders Ygeman angekündigt, Polizei und Migrationsbehörde sollten sich auf die Ausweisung von bis zu 80'000 Menschen vorbereiten. Das sind 40 Prozent der im vergangenen Jahr angekommenen Migranten. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch aus juristischen Gründen.

Kriminelle Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben?

Derweil prüft die deutsche Bundesregierung, wie sie kriminelle Flüchtlinge abschieben kann, auch wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der Bild am Sonntag, in Deutschland straffällig gewordene Immigranten sollten in das Land ausgeschafft werden, über das sie in die EU gekommen sind: «Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge.»

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Bildlegende: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist Asylkoordinator der deutschen Bundesregierung. Reuters

Seit Jahresbeginn hätten überdies bereits etwa 50'000 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen, freiwillig oder per Abschiebung. Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe, so Altmaier.

Und dabei bleibe es: «Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Flüchtlings-Obergrenze in Österreich: Stimmungsbarometer vor Ort

    Aus Tagesschau vom 24.1.2016

    Österreich will in 2016 weniger als halb so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im Jahr zuvor. Doch was passiert konkret, wenn die Obergrenze von 37‘500 Flüchtlingen erreicht ist? SRF-Korrespondent Christian Vogt hat sich an der Grenze zu Slowenien umgehört.

  • FOKUS: Die Auswirkungen der Obergrenze

    Aus 10vor10 vom 21.1.2016

    37 500 Flüchtlinge dürfen dieses Jahr nach Österreich kommen, das ist die gestern beschlossene Obergrenze. Welche Auswirkungen hat die Limite auf die Politik der EU und der Schweiz? «10vor10» zeigt mögliche Szenarien.

  • Österreichs Flüchtlingsentscheid hat Domino-Effekt

    Aus Tagesschau vom 21.1.2016

    Nach Österreich wollen nun auch die Länder entlang der Balkanroute eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dies hätte allerdings verheerende Folgen etwa für Griechenland.