Drei Tage nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann sind die Weichen für dessen Nachfolge weitgehend gestellt. Auch die Wiener SPÖ als mächtigster Landesverband sei für den 50-jährigen Bahnchef Christian Kern, schreiben mehrere Medien. Laut der Tageszeitung «Kurier» hatte Kern eine positive Unterredung mit SPÖ-Interims-Parteichef Michael Häupl.
SPÖ-Landesverbände geben ihr Plazet
Auch nach Informationen von «Spiegel Online» wird Kern neuer Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender. Eine Bestätigung aus dem Büro Häupls gab es zunächst nicht. «Es gibt keine Tendenz, die wir kommunizieren können», sagte ein Sprecher.
Der bisherige Regierungschef Werner Faymann war am Montag überraschend zurückgetreten. Der 56-Jährige zog damit die Konsequenzen aus innerparteilicher Kritik. In seiner fast achtjährigen Amtszeit hatten die Sozialdemokraten bei 19 von 21 Wahlen Stimmen verloren.
Acht der neun SPÖ-Landesverbände haben sich inzwischen für Kern als Faymanns Nachfolger ausgesprochen, teils aber keine formalen Beschlüsse gefasst. Nach den Plänen der Wiener SPÖ sollte der Name des neuen Partei- und Regierungschefs am Freitag bekanntgegeben werden. Der frühere ORF-Intendant Gerhard Zeiler (60), der ebenfalls im Rennen war, gab nach eigenen Angaben seine Ambitionen auf.
Seit langem Favorit
Kern galt seit längerem als möglicher Nachfolger des glücklosen Faymann. Der ehemalige Wirtschaftsjournalist war in den 1990er-Jahren in verschiedenen Funktion in der damaligen Bundesregierung und der SPÖ-Fraktion tätig, bevor er in die Wirtschaft wechselte.
Seit 2010 leitet Kern die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) – mit 40'000 Mitarbeitern eines der grössten Unternehmen der Alpenrepublik. Unklar ist bisher, welche Haltung der Manager in Fragen der Asylpolitik und der Position der Sozialdemokraten gegenüber der rechten FPÖ hat.
Der Koalitionspartner ÖVP hatte bereits mehrere Bedingungen zur Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition gestellt. Dazu gehört die Beibehaltung der restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik. Neuwahlen strebt die ÖVP nach eigenem Bekunden bisher nicht an, will dies aber von der künftigen Zusammenarbeit abhängig machen.
Einschätzung von Auslandredaktor Joe Schelbert
| «Dass sich die SPÖ so schnell auf Kern als Nachfolger von Faymann einigen konnte, ist für mich ein Rätsel, aber auch das Symbolische dieses Prozesses. So stellt ein kleiner Kreis von Regionalfürsten der Partei aus Gewerkschaften und Fraktionsspitze nach drei Tagen jemanden auf den Schild – ohne Findungskommission, ohne Ausschreibung und ohne Basisdemokratie. Gerade dieser kleine Führungszirkel aber ist es, der die SPÖ in den letzten 15 Jahren in den Niedergang geführt hat. Kern ist zwar eloquent und telegen, aber politisch ein unbeschriebenes Blatt. Was er politisch bewirken will, ist nicht klar. Es ist gut möglich, dass der neue Bundespräsident – wenn es denn Norbert Hofer von der FPÖ wird – mit seiner Ankündigung Ernst macht und die Regierung entlässt. Dann wäre Kern wohl der am kürzesten amtierende Bundeskanzler Österreichs.» |
