Polens nationalkonservative Regierung hat den Rat zum Kampf gegen Rassismus aufgelöst. Das Gremium habe «nicht sehr effizient» gearbeitet, begründete Regierungssprecher Rafal Bochenek die umstrittene Entscheidung.
Der vor drei Jahren von der liberalen Vorgängerregierung gegründete Rat sei «eine Art Erfindung» des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk gewesen, sagte Bochenek. Seine Aufgaben würden fortan vom Beauftragten der Regierung für die Zivilgesellschaft und die Gleichstellung übernommen.
1500 Strafverfahren hängig
Die Opposition und Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar kritisierten den Entschluss der nationalkonservativen Regierung. «Der Rat ist unverzichtbar angesichts der Zunahme von rassistischen und fremdenfeindlichen Hassverbrechen in Polen», sagte Bodnar. Dies liege vor allem an der Flüchtlingskrise. Von einigen Parteien würden bewusst Ängste vor den Flüchtlingen geschürt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren im vergangenen Jahr wegen einschlägiger Vergehen mehr als 1500 Strafverfahren anhängig. 2009 waren es lediglich rund 60 Fälle. Im November hatte die Verbrennung einer «Juden-Puppe» durch rechte Demonstranten in Breslau für landesweite Empörung gesorgt.
