Korruption in Südafrika - Präsident Zuma entgeht knapp einer Parteirevolte

Das Wichtigste in Kürze

• Südafrikas Regierungspartei ANC spricht Präsident Jacob Zuma knapp das Vertrauen aus.
• Würde sich der ANC-Vorstand vom Präsidenten abwenden, müsste er de facto zurücktreten.
• Zuma steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist im Vorstand der Regierungspartei knapp einem Misstrauensvotum entgangen. Die Kritik an Zuma sei «offen und robust» diskutiert worden, erklärte der ANC-Generalsekretär . Zuma geniesse weiterhin das Vertrauen der Partei.

Fällt Zuma, fällt der ANC-Vorstand

Im Kern ging es bei der Sitzung darum, dass immer mehr führende ANC-Mitglieder Zuma wegen der Korruptionsvorwürfe für untragbar hielten – sowohl als Staatspräsident als auch als Parteivorsitzenden, wie Leonie March, Journalistin in Südafrika, sagt. Die zweitägige Sitzung fand hinter geschlossenen Türen statt. Laut March drangen nur wenige Details nach aussen. Klar sei lediglich, dass es keine Misstrauensabstimmung gab.

Der einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geleitete ANC regiert Südafrika seit dem Erlangen der Demokratie 1994. Wenn sich der Parteivorstand offiziell von einem Präsidenten abwendet, muss dieser de facto zurücktreten. So geschah es 2008 im Fall des damaligen Präsidenten Thabo Mbeki.

Neue Korruptionsvorwürfe gegen Zuma

Zuma steht seit langem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Ein Bericht der Anti-Korruptionsbehörde legt nahe, dass Zuma befreundeten Unternehmern Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten und Managerstellen in staatlichen Unternehmen eingeräumt haben soll.

Auch soll eine Firma, an der Zumas Sohn beteiligt ist, bei einer Auftragsvergabe bevorzugt worden sein. Die Justiz prüft auch die Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens, in dem Zuma über 700 Verfehlungen vorgeworfen werden.

Einschätzung von Leonie March, Journalistin in Südafrika

Jacob Zuma hat die parteiinterne Debatte wegen «Patronage» überstanden: Denn unter ihm ist im ANC ein beispielloses Geflecht von Abhängigkeiten und Korruption entstanden. Fällt er, fallen viele andere. Zuma hat in den letzten Jahren viele innerparteiliche Gegner in die Wüste geschickt und einen Kreis enger Verbündeter um sich geschart. Für ihn selbst geht es auch um ein mögliches Nachspiel seiner Korruptionsskandale. Die ANC-Führung ist sehr daran interessiert, dass Zuma nicht gestürzt wird, sondern ein geordneter Abgang stattfindet. Man will Chaos und einen verlustreichen Machtkampf vermeiden. Der ANC-Generalsekretär sagte, es gebe viel Misstrauen in der Partei. Im Mittelpunkt müssten deshalb Bemühungen stehen, die Einheit der Partei wieder zu stärken. Ob das allerdings unter Zuma gelingen kann, ist mehr als fraglich, denn er hat den ANC noch weiter gespalten. Zuma ist in der Partei nur noch geduldet. Der Rückhalt schwindet. Bisher konnte er sich auf die Mehrheit im Parteivorstand verlassen. Das ist jetzt nicht mehr so: Etliche hochrangige Parteimitglieder, darunter auch Minister und der Fraktionsvorsitzende haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Auch in der Parteibasis, vor allem in Grossstädten, wächst der Unmut. Aber Zuma hat auch noch eine treue Gefolgschaft, beispielsweise in den eher ländlich geprägten Provinzen, der Jugendliga des ANC und und offenbar weiterhin auch in der Parteispitze.