Der Tod russischer Soldaten bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten ist ab sofort ein Staatsgeheimnis. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, mit dem «Informationen über personelle Verluste bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten» unter Verschluss bleiben müssen.
Angaben zu militärischen Verlusten zu Kriegszeiten waren zuvor bereits ein Staatsgeheimnis. Das Dekret mit der aktualisierten Liste russischer Staatsgeheimnisse wurde auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht.
«Lex Donbass»
Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Nicht definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den «Spezialeinsätzen» handelt. Der Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, damit könne jeder Einsatz so eingestuft werden. Letztlich gehe es darum, «Verluste im Donbass» zu verschleiern, sagte Felgenhauer.
In dem Gebiet in der Ostukraine kämpfen pro-russische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Moskau wird vorgeworfen, die Rebellen nicht nur militärisch auszurüsten, sondern auch selbst Soldaten im Kampf gegen Kiew in das Gebiet zu schicken. Moskau weist das zurück und beharrt darauf, bei den Kämpfern an der Seite der Rebellen handle es sich um «Freiwillige», die zu den Waffen greifen.
Aktivisten sammeln Daten im Netz
Das Dekret Putins dürfte auch eine Reaktion auf Medienberichte und Angaben von Aktivisten sein, die die These der Präsenz russischer Soldaten im Kampfgebiet stützen. So gab es in der jüngsten Vergangenheit Berichte über eilig angesetzte Beerdigungen in Russland sowie Interviews mit früheren Soldaten und Angehörigen. Zudem scheinen in sozialen Netzwerken gesammelte Informationen die Angaben von Aktivisten zu bestätigen.
Der militärische Konflikt in der Ostukraine dauert seit über einem Jahr an. Eigentlich gilt seit geraumer Zeit eine Waffenruhe – diese wird jedoch immer wieder gebrochen.
