Die russischen Behörden können Organisationen künftig für «unerwünscht» erklären, falls sie ihrer Ansicht nach eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet wurde, in Kraft gesetzt.
Dem Gesetz zufolge können gegen die betreffenden Organisationen Strafmassnahmen verhängt werden. Dazu zählt das Einfrieren von Guthaben, aber auch ein Verbot der Organisation. Ausserdem drohen deren Mitarbeitern bis zu sechs Jahren Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.
In einem erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hiess es, «zerstörerische Organisationen», die in Russland tätig seien, müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die Werte des russischen Staates und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.
